Bewegung in Spaniens politischem Patt

Liberale könnten Rajoy stützen

Bewegung in Spaniens politischem Patt

BZ Madrid – In die seit Monaten stockende Regierungsbildung in Spanien kommt langsam Bewegung. Der Chef der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger), Albert Rivera, stellte am Mittwoch laut Agenturangaben bei einem Treffen mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sechs Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen über eine Unterstützung von Rajoys konservativer Volkspartei (PP).Am kommenden Mittwoch werde hierzu die Führung der PP zusammenkommen, sagte Rajoy. Seine Partei werde alles in ihrer Macht stehende tun, um Verhandlungen mit der liberalen Ciudadanos zu beginnen. Diese fordert unter anderem eine Untersuchungskommission, um Korruptionsaffären bei der PP aufzudecken. Außerdem geht es um eine Reform des geltenden Wahlgesetzes, die den kleineren Parteien zugutekommen soll. “Es handelt sich um sechs klare Bedingungen, die jeder Demokrat unterschreiben kann und muss”, betonte Rivera. “Wir brauchen so schnell wie möglich eine neue Regierung”, erklärte Rajoy. Die von Ciudadanos geforderten Reformen bezeichnete er als weitreichend.Riveras Vorstoß gilt als erstes positives Zeichen, um die politisch festgefahrene Situation in Madrid zu lösen. Bei der Wahl am 20. Dezember und der Neuwahl am 26. Juni hatte die PP zwar jeweils die meisten Stimmen bekommen, eine absolute Mehrheit aber verpasst.Rajoy, der einen Auftrag von König Felipe VI. zur Regierungsbildung angenommen hat, will sich nur dann einer Abstimmung im Parlament stellen, wenn er eine ausreichende Mehrheit hinter sich weiß. Mit einer Unterstützung von Ciudadanos (bisher wollte sich die Partei enthalten) könnte er in einem möglichen zweiten Wahlgang gewinnen, da dann keine absolute Mehrheit mehr nötig ist.