In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung (State of the Union Address) hat US-Präsident Joe Biden weitere Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel und Investitionen in die heimische Infrastruktur versprochen. Die Rede mit einem vorwiegend innenpolitischen Fokus schlug aber auch stark protektionistische Töne an. Biden betonte, dass er sich auch weiter für „Buy American“ Initiativen einsetzen würde, die in Einklang mit den Regeln des internationalen Handels in Einklang stünden. Überraschend wenig Raum räumte er dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein und verzichtete darauf, den Skandal um den chinesischen Spionageballon, der fünf Tage lag die USA überflog, zu erwähnen.

Einen großen Teil der Ansprache im Plenarsaal des Repräsentantenhauses widmete der Präsident Wirtschaftsthemen. Er betonte, dass die US-Arbeitslosenquote im Januar mit 3,4% auf den tiefsten Stand seit über 53 Jahren gefallen ist und während seiner ersten zwei Jahre im Amt zwölf Millionen neue Jobs geschaffen wurden, „mehr als unter jedem anderen Präsident in einer ganzen vierjährigen Amtsperiode“. Auch stellte er fest, dass die Inflation sechs Monate in Folge zurückgegangen ist, dies trotz der Folgewirkungen der Corona-bedingten Lieferkettenstörungen und steigender Lebensmittelpreise, zu denen der russische Angriffskrieg in der Ukraine beigetragen habe. Ferner hob er überparteilich verabschiedete Gesetze hervor und forderte Republikaner auf, zügig einer Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze zuzustimmen.

Biden bemängelte die Tatsache, dass der Anteil der USA am globalen Halbleitermarkt von 40% auf 10% gesunken ist. Gleichwohl habe das von Demokraten und Republikanern verabschiedete Gesetz zur Förderung der inländischen Produktion von Computer-Chips maßgeblich zur Schaffung von 800.000 neuen Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe beigetragen. Um künftigen Störungen vorzubeugen, wolle er sicherstellen, „dass Lieferketten für Amerika auch in Amerika beginnen“.

Den vor allem in Europa umstrittenen „Inflation Reduction Act“ (IRA) lobte Biden als „die bedeutendste Investition in Klimaschutz in der Geschichte“. Kurz vor Beginn der „State of the Union“ hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seinen zweitägigen Besuch in Washington abgeschlossen. Während des Aufenthalts hatten Habeck und der französische WIrtschaftsminister Bruno LeMaire um Verständnis für europäische Einwände gegen 369 Mrd. Dollar an Subventionen für Investitionen in erneuerbare Energien geworben.

Zu dem Krieg in der Ukraine betonte Biden, dass die Invasion „ein Test für die USA und die Welt war“. Ein knappes Jahr später hätten die USA ihre Führungsrolle behauptet. „Wir haben die Nato geeint und eine globale Koalition geschmiedet“, so der Präsident. Der ukrainischen Botschafterin, die in dem Publikum saß, versprach Biden, dass „wir solange mit Euch stehen werden, wie es notwendig ist“.

Zu den wachsenden Spannungen mit China sagte der Präsident, dass die USA Interesse „an Wettbewerb, nicht an Konflikt haben“. Gleichwohl bleibe seine Regierung wachsam und habe „technologische Investitionen in jene Zukunft getätigt, die China beherrschen will“. Hinzu kämen Investitionen in die Modernisierung des eigenen Militärs, „um Stabilität sicherzustellen und Aggression abzuschrecken“.