US-Präsident Joe Biden will Infrastrukturinvestitionen im Wert von 3 Bill. Dollar in mindestens zwei Teile stückeln und plant, am Mittwoch den Entwurf eines ersten Gesetzes vorzulegen, welches der Modernisierung der physischen Infrastruktur gewidmet werden soll. Im April wird das Weiße Haus dem Kongress ein zweites Gesetz zuleiten, das sich mit staatlich subventionierter Krankenversorgung und Kinderpflege befasst, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki. Erneuerbare Energien könnten in den ersten Gesetzentwurf eingebunden werden, aber auch Gegenstand einer getrennten Vorlage werden. Unklar ist zudem, welche Strategie der Präsident verfolgen wird, um umfangreiche Steuererhöhungen in Gesetzesform zu gießen, mit denen die Investitionen finanziert werden sollen.

Psaki betonte, dass Biden auch auf die Zustimmung der Republikaner setzt. „Die Republikaner wollen auch nicht, dass wir in Sachen Infrastruktur weiterhin den weltweit 13. Platz belegen“, sagte sie in Anspielung auf eine Studie des Weltwirtschaftsforums. Indes signalisierten Vertreter der Opposition, dass sie für ein Gesetz offen seien, welches sich ausschließlich auf die Erneuerung von Straßen, Brücken und andere physische Infrastruktur bezieht, sie aber Steuererhöhungen auf jeden Fall ablehnen würden. Biden muss deswegen Kompromissbereitschaft signalisieren, weil er auch auf republikanische Stimmen angewiesen ist. Der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia sagte, dass er einem Gesetz nur dann zustimmen würde, wenn zumindest einige Republikaner mit an Bord sind.

Ohne Manchins Stimme würde es Biden an der notwendigen, einfachen Mehrheit fehlen, mit der über das sogenannte „Reconciliation“-Verfahren ein Gesetz gebilligt werden kann. Auf diesem Wege hatten die Demokraten kürzlich das 1,9 Bill. Dollar teure Konjunkturpaket, welches am 11. März in Kraft getreten ist, ohne eine einzige republikanische Stimme verabschieden können. Auch will Biden diese Woche die erste „Vorschau“ auf sein Haushaltsgesetz für das Fiskaljahr 2022 veröffentlichen, welches am 1. Oktober beginnt. Dieses wird keine Obergrenzen mehr für diskretionäre Ausgabenprogramme enthalten.