Mit der Verabschiedung eines Ausgabenprogramms im Wert von etwa 2 Bill. Dollar, das auf die Bekämpfung des Klimawandels und den Ausbau des sozialen Sicherheitsnetzes abzielt, hat das Repräsentantenhaus US-Präsident Joe Biden einen weiteren, wichtigen Etappensieg beschert. Zuvor hatten beide Kammern des Kongresses 1,2 Bill. Dollar an Investitionen in die Infrastruktur abgesegnet. Das neue Paket, als „Build Back Better Act“ bekannt, muss nun eine weitere Hürde im Senat nehmen, wo die hauchdünne Mehrheit der demokratischen Partei ausreichen könnte, um das Gesetz zu verabschieden. Auf Widerstand könnte das Maßnahmenbündel dort aber wegen der Steuererhöhungen stoßen, mit denen es finanziert werden soll.

Vorgesehen sind mehr als 550 Mrd. Dollar für den Kampf gegen den Klimawandel. Dazu zählen Steuergutschriften von über 300 Mrd. Dollar für Haushalte und Unternehmen, die auf erneuerbare Energiequellen umsteigen. Mehr als 100 Mrd. Dollar entfallen auf die Bekämpfung der bereits spürbaren Folgen der globalen Erwärmung, beispielsweise Dürren, Waldbrände und andere Naturkatastrophen sowie die Vorbereitung der Industrie auf den Einsatz neuer Energietechnologien.

Auch zielt das Gesetz darauf ab, die Sozialleistungen deutlich auszubauen. Allein 550 Mrd. Dollar würden auf die Kinder- und die Altenpflege sowie bezahlten Krankenstand entfallen. Beträge in jeweils dreistelliger Milliardenhöhe sind ferner für den sozialen Wohnungsbau, die Verbesserung des Einwanderungssystems und die Erweiterung des Affordable Care Act (ACA) vorgesehen, der auch als Obamacare bekannt ist. Nach geltender Rechtslage laufen staatliche Zuschüsse zu Krankenversicherungsprämien, ein wichtiger Bestandteil des ACA, Ende 2022 aus.

Biden hatte von seinen ursprünglichen Plänen, ein Klima- und Sozialpaket im Wert von 3,5 Bill. Dollar zu verabschieden, das im Sommer zur Debatte gestanden hatte, bedeutende Abstriche machen müssen. Das war Gesetz vielen Parlamentariern zu teuer.

Progressive Mitglieder der demokratischen Partei hingegen wollten an dem gesamten Programm festhalten und waren schließlich bereit, das Paket auf 1,75 Bill. Dollar zu reduzieren. Gestrichen wurden unter Klimagesichtspunkten unter anderem Anreize für Versorgungsunternehmen, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Bei den letzten Verhandlungen wurden dafür andere Etatposten wieder eingefügt, wodurch das Volumen in der Endabrechnung auf etwa 2 Bill. Dollar stieg.

Das Gesetz geht nun an den Senat, wo alle 50 Demokraten zustimmen müssten. Dann würde Vizepräsidentin Kamala Harris, die zugleich Senatspräsidentin ist, das entscheidende Votum abgeben. Probleme könnte dort aber die Finanzierungsfrage bereiten. Schließlich hatte das Weiße Haus versprochen, dass das Gesetz durch die Anwendung eines Mindestsatzes bei der Unternehmenssteuer, die getrennte Besteuerung von Auslandsgewinnen und höhere Steuersätze für Einkommen über 10 Mill. Dollar gegenfinanziert sei.

Nun rechnete aber die unabhängige Budgetbehörde Congressional Budget Office (CBO) vor, dass das Klima- und Sozialpaket während der kommenden 10 Jahre das Haushaltsdefizit um 367 Mrd. Dollar erhöhen würde. Dem hält US-Finanzministerin Janet Yellen entgegen, dass das Gesetz auch den Etat der Bundesfinanzbehörde Internal Revenue Service (IRS) verdoppeln würde und diese durch effizientere Steuereintreibung zusätzliche 400 Mrd. Dollar kassieren würde.

Wertberichtigt Seite 6