Billigkredit für Reformen im Gespräch

Überlegungen vor dem EU-Gipfel provozieren bereits Widerstände

Billigkredit für Reformen im Gespräch

fed Brüssel – Wenige Wochen vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember kursieren in Brüssel allerlei Überlegungen auf Beamtenebene, wie die Mitgliedsstaaten der Währungsunion einem ihrer Euro-Partner Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt erleichtern können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für einen Fonds ausgesprochen, aus dem gezielt finanziell angeschlagene Euro-Länder mit Finanzhilfen versorgt werden können, damit es ihnen leichter fällt, Reformen durchzuführen. Denn auch wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit stärken, so sorgen sie doch oft kurzfristig für zusätzliche Belastungen, etwa auch in Form zunächst höherer Arbeitslosigkeit.Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet nun mit Hinweis auf ein internes Arbeitspapier, dass auch über einen alternativen Anreiz in Form billiger Kredite nachgedacht werde. Diese Darlehen sollen den Angaben zufolge nicht direkt an die Kosten der geplanten Strukturreformen gekoppelt werden, sondern seien als generelle Unterstützung für die Wirtschaft konzipiert. Es gehe darum, rechtlich verbindlich bestimmte Reformziele zu vereinbaren. Die günstigen Kredittranchen, deren Zins unter dem Niveau des betroffenen Landes am Anleihemarkt liegen würde, könnten ausgereicht werden, sobald die politischen Vorhaben tatsächlich von den nationalen Regierungen ins Werk gesetzt worden seien.Noch bevor diese Gedankenspiele überhaupt die höheren politischen Ebenen erreicht haben, hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bereits kräftig gegengehalten. In einem Gespräch mit dem “Handelsblatt” sagte er: “Zinsverbilligte Kredite sind letztlich nichts anderes als Euroland-Bonds – und die hat die Partei der Bundeskanzlerin doch stets abgelehnt.” Zugleich wies er darauf hin, dass er Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Idee habe: “Mit neuen Krediten würden wir gar nichts bewirken.” Es ist zu erwarten, dass neben Dijsselbloem auch andere Politiker Vorbehalte gegen die Überlegungen äußern werden – wenn sie es überhaupt schaffen, auf den Konferenztisch des EU-Gipfels zu gelangen.