Bosnien soll offizieller EU-Beitrittskandidat werden
ahe Brüssel
Bosnien-Herzegowina sollte nach Ansicht der Europäischen Kommission als fünfter Westbalkan-Staat offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Dies empfahl die Brüsseler Behörde am Mittwoch den EU-Mitgliedstaaten, die darüber zu entscheiden haben, forderte aber zugleich vor Aufnahme von konkreten Beitrittsverhandlungen noch zahlreiche Reformen von dem Land. Die Kommission nannte dabei Maßnahmen, um die Demokratie, die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Medienfreiheit sowie das Migrationsmanagement im Land zu stärken. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi fordere die bosnische Führung auf, „diese historische Chance zu nutzen“.
Zuletzt hatten im Juni nach einer Empfehlung der EU-Kommission die Ukraine und Moldau offiziell den Kandidatenstatus erhalten. Auch bei diesen beiden Ländern würden die Verhandlungen erst nach der Erfüllung von Reformauflagen beginnen. Zu den weiteren offiziellen Kandidatenländern gehören Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien sowie die Türkei. Als potenzielle zusätzliche Beitrittsaspiranten gelten der Kosovo und Georgien.
Debatte seit fast 20 Jahren
Bosnien-Herzegowina gilt in der EU bereits seit 2003 als potenzieller Beitrittskandidat. Das Land hat dann 2016 einen Aufnahmeantrag gestellt. 2019 wurde in Brüssel entschieden, dass das Land erst den Kandidatenstatus bekommen soll, wenn es 14 Reformauflagen erfüllt hat.
Mit der Türkei wurden bereits 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen, die derzeit aber auf Eis liegen. „Die Verhandlungen stehen weiter still“, bekräftigte am Mittwoch noch einmal Várhelyi bei der Vorlage des Erweiterungsberichts der EU-Kommission. In diesem wird kritisiert, dass sich der demokratische Rückschritt zuletzt weiter fortgesetzt habe. „Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei weist gravierende Mängel auf“, hieß es. Die Justiz gehe weiter systematisch gegen Oppositionspolitiker vor, der Druck auf Organisationen der Zivilgesellschaft nehme weiter zu, und im Kampf gegen Korruption habe es keinen Fortschritt gegeben, kritisierte die Kommission.
Das türkische Präsidialamt wies dies als unbegründet und ungerecht zurück. Der Bericht messe mit zweierlei Maß.
