Brasilien will mit einem neuen Vorschlag die stockenden Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur wiederbeleben. In zwei bis drei Wochen werde er der EU einen Gegenvorschlag unterbreiten, kündigte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva am Mittwoch gegenüber Journalisten an.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben sich eigentlich bereits 2019 auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, von dem sich die EU nicht nur Wachstumsimpulse für die Wirtschaft erhofft, sondern auch eine Diversifizierung in den Lieferketten und damit eine geringere Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus China. Doch ratifiziert ist das Abkommen bislang nicht. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen eine Zusatzvereinbarung treffen, die alle beteiligten Staaten zur Einhaltung der Pariser Klimaziele verpflichtet. Dazu gehört auch der Schutz des Regenwaldes. Bei Verstößen soll es nach den Vorstellungen der EU die Möglichkeit zu Sanktionen geben. Dies lehnt Brasilien bislang ab.

Auch auf dem zweitägigen Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) Anfang dieser Woche hatte es bei den stockenden Verhandlungen über ein mögliches Zusatzabkommen keinen Durchbruch gegeben. Vertreter beider Seiten wollen bis spätestens zum Jahresende eine Einigung erzielen. Dazu soll der Vorschlag Brasiliens beitragen. Zum Inhalt machte Lula da Silva am Mittwoch jedoch keine Angaben.

Vertreter der deutschen Wirtschaft bekräftigten derweil ihre Forderung nach einem schnellen Abschluss der Verhandlungen. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind sich die Mercosur-Staaten ihrer durch den Konflikt zwischen dem Westen und China höheren geopolitischen Bedeutung bewusst und treten in den Verhandlungen dementsprechend selbstbewusst auf. „Das muss die EU bei der Verhandlung der Zusatzvereinbarung zum Mercosur-Abkommen realisieren und kompromissbereit sein“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Die Bedürfnisse der Mercosur-Staaten müssen stärker berücksichtigt werden, um das Abkommen im zweiten Halbjahr abschließen zu können.“

Ein schneller Abschluss des Freihandelsabkommens sei aber auch im Interesse der Mercosur-Staaten, betont Ifo-Forscher Andreas Baur. „Die erfolgreiche Ratifizierung des Abkommens mit der EU könnte die Mercosur-Mitgliedstaaten erneut an die Vorteile eines großen Handelsblocks erinnern und ein erneutes Interesse an der Beseitigung der derzeitigen Integrationsdefizite wecken.“