Europäische Union

Nach dem zweiten Wahldurchgang in Frankreich sind nun die Sorgen vor einer politischen Hängepartie groß. Zunächst überwiegt aber die Erleichterung, dass ein Durchmarsch des rechtsextremen RN verhindert wurde.

Der Impulsgeber der europäischen Einigung, das deutsch-französische Tandem, wird künftig nicht mehr so zur Verfügung stehen wie bisher. Die Kompromissfindung in Brüssel wird anders, schwieriger, langsamer werden.

Deutschland hat nach den neuen EU-Schuldenregeln weniger Ausgabenspielraum als bei der Schuldenbremse. Staatssekretär Florian Toncar (FDP) ruft zu Haushaltsdisziplin auf.

BaFin-Chef Mark Branson hat ein flammendes Plädoyer für eine weniger komplexe Bankenaufsicht und Regulierung gehalten. Das klingt gut, dürfte aber an der Realität der Europäischen Union scheitern.

Immer mehr Geld für die EU ist der falsche Weg. Nur die Vollendung des Binnenmarkts sichert die Zukunft des Kontinents. Die Positionen von Ex-Ministerpräsident Enrico Letta und Bundesbankchef Joachim Nagel.

Premiere einer handelspolitischen Waffe: Im Streit über die Behandlung europäischer Bieter in Vergabeverfahren chinesischer Hospitäler setzt die EU-Kommission erstmals das International Procurement Instrument ein.

Am 28. Mai bricht an den nordamerikanischen Finanzmärkten eine neue Phase an. Dann verkürzen die USA die Abwicklungsfrist für Wertpapiergeschäfte auf einen Tag nach dem Trade. Für Europas Banken und Assetmanager hat dies weitreichende Folgen.

Italiens haushaltspolitische Lage ist katastrophal. Vor allem die staatlichen Hilfen für die ökologische Sanierung von Wohnungen und Häusern laufen völlig aus dem Ruder. Ohne die Hilfe Europas wird es nicht gehen.

Welche Rolle können Bürgerräte in einer repräsentativen Demokratie spielen? Die Parteien im Bundestag sind in dieser Frage gespalten. Die Befürworter wollen noch bis zur Sommerpause ein weiteres Beratergremium auf den Weg bringen.

Das Lieferkettengesetz ist ein Beleg dafür, dass die EU – nach vielen Windungen – letztlich Kompromisse auch über kontroverse Themen schaffen kann und dabei auf Vorbehalte nationaler Regierungen eingeht.

Europa hat als erster großer Wirtschaftsraum weltweit Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz beschlossen. Allerdings kommt es nun noch auf die Leitfäden der EU-Kommission zur Umsetzung des Rechtsrahmens an, mahnen Wirtschaftsvertreter.

Jahrelang kamen Bern und Brüssel nicht voran: Jetzt versuchen die Europäische Union und die Schweiz in einem neuen Anlauf, ihre Beziehungen auf eine solidere Rechtsbasis zu stellen.

Italiens Haushaltsdefizit ist 2023 regelrecht explodiert. Grund dafür waren die Kosten für ökologische Sanierung von Gebäuden, die Rom vollständig übernommen hat. Die Höhe der Kosten wurde völlig unterschätzt.

Obwohl Rom und Brüssel seit Jahrzehnten Milliarden nach Süditalien pumpen, ist der ökonomische Abstand zwischen Nord- und Süditalien noch größer geworden. Nun sollen weitere Milliarden aus Europa fließen. Experten bezweifeln, dass es gelingt, damit den Trend umzukehren.

Die Geduld von Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ist am Ende. Er will nicht länger Bekenntnisse zur Kapitalmarktunion hören, sondern endlich Fortschritte sehen.

Vom einst blühenden Handel zwischen der EU und Russland ist heute nur noch wenig übrig. Russland hat im Vergleich mehr verloren. Doch Europa bleibt zum Teil abhängig.

Der erste und vielleicht entscheidende Schritt ist getan: Das CDU-Präsidium hat Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin für die Amtsperiode 2024 bis 2029 nominiert – einstimmig.

Am Mittwoch berät die Bundesregierung über ihre Haltung zum EU-Lieferkettengesetz. Sollte sie sich erneut dafür entscheiden, das eigentlich ausverhandelte EU-Gesetz nachträglich abzulehnen, büßt Deutschland weiter an Verlässlichkeit ein.

Ratspräsident Charles Michel will für das EU-Parlament kandidieren. Dies könnte dazu führen, dass Ungarns Premier Viktor Orban ab Sommer kommissarisch die EU-Gipfel leitet. Für manchen in Brüssel eine schauderhafte Vorstellung.