Reuters London/Paris – Die britische Regierung hat am Donnerstag die Vorbereitungen für das geplante EU-Referendum eingeleitet. Bis spätestens Ende 2017 sollen die Briten nach Angaben der Regierung die Frage beantworten: “Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der Europäischen Union bleiben?” Premierminister David Cameron startete zugleich eine Tour durch EU-Hauptstädte, um die Partner von der Notwendigkeit zu überzeugen, die EU-Verträge zu ändern.Mit der nun vorgestellten Frage will Cameron beim Referendum das “Ja”-Lager besetzen, weil er sich davon einen psychologischen Vorteil verspricht. Der konservative Politiker hat sich für den Verbleib seines Landes in der EU ausgesprochen.Allerdings sollen zuvor die Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union neu ausgehandelt werden, um Befugnisse von der europäischen auf die nationale Ebene zurückzuverlagern.Die britische Regierung pocht dabei auf eine Änderung der EU-Verträge. “Der Rat, den wir bekommen, lautet, dass eine Vertragsänderung nötig ist”, sagte Außenminister Philip Hammond der BBC. Sollten die EU-Partner dem nicht zustimmen und nicht mit seiner Regierung zusammenarbeiten, um die gewünschten Veränderungen zu erhalten, “schließen wir nichts aus”.Allerdings zeigte sich bereits am Donnerstag erheblicher Widerstand der EU-Partner. Da die EU-Verträge nur einstimmig geändert werden können, gelten die Chancen Camerons auf einen Erfolg als sehr gering. Die französische Regierung werde keine Rücknahme der gemeinsamen EU-Politik akzeptieren, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich gegen Vertragsänderungen aus. Cameron will bei Gesprächen in Den Haag und Paris sowie am heutigen Freitag in Warschau und Berlin die Kompromissbereitschaft der EU-Partner ausloten.In einem gemeinsamen Vorschlag für die Weiterentwicklung der Eurozone betonen Deutschland und Frankreich, dass man dafür ohne eine Vertragsänderung auskommen will (vgl. BZ vom 27. Mai). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach erklärt, sie lehne etwa die von Großbritannien geforderte Einschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern ab, unterstütze Cameron aber im Kampf um Bürokratieabbau in der EU.—– Kommentar Seite 1