hip London – Der britische Schatzkanzler Philip Hammond hat nach der spektakulären Pleite des Baukonzerns Carillion angekündigt, keine weiteren Verträge für sogenannte Private Finance Initiatives (PFI) – eine Form von Public-Private Partnerships – zu unterzeichnen. Damit lasse die Regierung “eine weitere Altlast von Labour” hinter sich, sagte Hammond. PFI ist zwar in ihrer heutigen Form ein Kind der konservativen Regierung von John Major. Die darauffolgenden Labour-Regierungen unter Tony Blair und Gordon Brown sorgten aber für ein goldenes Zeitalter der Konstruktion, mit deren Hilfe sich, so die Hoffnung, staatliche Dienstleistungen in Zeiten knapper Kassen zeitsparender und kostengünstiger bereitstellen ließen. Zugleich sollten damit neue Schulden vermieden und das Risiko zumindest teilweise an die privaten Partner übertragen werden.Das von George Osborne 2012 an den Start gebrachte Nachfolgekonstrukt PF2 war so undurchsichtig, dass es seitdem lediglich für sechs Projekte genutzt wurde. Für einen PFI- oder PF2-Deal wird eine eigene Rechtspersönlichkeit aufgesetzt, die für den Bau eines neuen Assets – etwa einer Schule, Straße oder eines Krankenhauses – Kredite aufnimmt. Der Steuerzahler leistet über die in der Regel auf 25 bis 30 Jahre angelegte Vertragslaufzeit hinweg Zahlungen, aus denen Zinsen, Tilgung der Kredite und die Kosten für Erhalt und Wartung sowie andere Dienstleistungen bestritten werden.”Unflexibel und übermäßig komplex” seien diese Modelle, bemängelte der Schatzkanzler. Zudem werden sie von den unabhängigen Haushaltshütern des Office for Budget Responsibility (OBR) für eine wesentliche Risikoquelle gehalten. Der privat finanzierte Bau einer Gruppe von Schulen ist dem National Audit Office zufolge um 40 % teurer als eine Finanzierung über öffentliche Neuverschuldung. Einer Studie des Schatzamtes aus dem Jahr 2011 zufolge kostet ein privat finanziertes Krankenhaus sogar 70 % mehr. “Fiskalische Illusion”Dennoch waren die Deals in Zeiten knapper Kassen für viele Körperschaften die einzige Möglichkeit, solche Bauprojekte zu stemmen. Denn PFI-Verbindlichkeiten tauchen in den viel beachteten Daten zur Nettoverschuldung und Neuverschuldung der öffentlichen Hand nicht vollständig auf. Kurz- oder mittelfristig ist das ausgewiesene Schuldenniveau dadurch niedriger, selbst wenn die Kosten über die gesamte Vertragslaufzeit deutlich höher liegen. Das OBR spricht von einer “fiskalischen Illusion”. Die Regierung sitzt auf Verbindlichkeiten von etwa 200 Mrd. Pfund aus den rund 700 bestehenden PFI- und PF2-Verträgen.Als sich zeigte, dass das Risiko solcher Projekte gar nicht so hoch war wie am Kapitalmarkt erwartet, sanken auch die Renditen, die damit erwirtschaftet werden konnten. Bei Carillion kam hinzu, dass das Management hauchdünne Margen akzeptiert hatte, um sich im Wettbewerb um Aufträge durchzusetzen. Und wichtige Großprojekte wurden nicht rechtzeitig fertiggestellt. Der Tunnel für die A303 unter Stonehenge und das neue Gefängnis in Glen Parva sollen nun mit anderen Mitteln finanziert werden, hieß es aus dem Schatzamt.