Britische Regierung zieht Sparschraube weiter an

Ausgabenkürzungen von 11,5 Mrd. Pfund im Wahljahr

Britische Regierung zieht Sparschraube weiter an

ste London – Die konservativ-liberale Regierung Großbritanniens will das hohe Haushaltsdefizit durch weitere Ausgabenkürzungen und Einsparungen von insgesamt 11,5 Mrd. Pfund drücken, die im Fiskaljahr 2015/2016 vor den nächsten Unterhauswahlen wirksam werden sollen. Finanzminister George Osborne wandte sich in einer Parlamentsdebatte zugleich gegen Kritik, nicht genügend zur Ankurbelung der Konjunktur zu tun. Bis 2020 versprach er Investitionen von insgesamt 300 Mrd. Pfund – ein Drittel davon soll am heutigen Donnerstag im Detail vorgestellt werden. Bestätigt wurden Pläne für Investitionen von 50 Mrd. Pfund im Jahr 2015, um 9,5 Mrd. Pfund sollen die Ausgaben im Transportwesen zulegen.Die lange Konjunkturflaute veranlasste die Regierung bereits dazu, das Ziel der Eliminierung des Budgetdefizits um zwei Jahre auf 2017/2018 zu verschieben. Die Ratingagenturen Moody’s und Fitch entzogen Großbritannien die höchste Bonitätsnote, der Internationale Währungsfonds (IWF) sprach sich für eine Verschiebung von Etatkürzungen und verstärkte Infrastrukturinvestitionen aus. Der britische Schatzkanzler teilte nun mit, von den 2015/2016 geplanten Kürzungen würden 5 Mrd. Pfund auf weitere Effizienzeinsparungen zurückgehen über bereits identifizierte Kürzungen bei Informationstechnologie, Beratungsaufträgen und Lieferverträgen hinaus. Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst sollen gestrichen, in manchen Ministerien Budgets um bis zu 10 % gekürzt werden. Auch bei der Sozialhilfe wird gespart. Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Ed Balls, drängte zu schnellen Wachstumsinvestitionen.Großbritannien bewege sich in Richtung Erholung, meinte Osborne. Einer Reuters-Umfrage zufolge erwarten aktuell noch 40 %, dass die Bank of England unter Führung ihres kommende Woche antretenden Gouverneurs Mark Carney bis Jahresende den Rahmen zum Ankauf von Anleihen weiter ausdehnen wird. Ende Mai waren es noch 48 %.