Brüssel genehmigt Beihilfen
dpa-afx Brüssel
Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit rund 27,5 Mrd. Euro unterstützen. Die EU-Kommission hat am Freitag grünes Licht für eine entsprechende Beihilfe-Maßnahme gegeben. Konkret geht es darum, dass ein Teil des CO2-Preises auf Strom für die Jahre 2021 bis 2030 vom Staat erstattet werden soll. Eigentlich müssen bestimmte Unternehmen in der EU dafür zahlen, wenn durch ihre Tätigkeit Treibhausgase wie CO2 entstehen. Für Strom, der nicht klimaneutral erzeugt wird, muss entsprechend ein Aufschlag gezahlt werden.
Um von dem Rabatt zu profitieren, müssen Unternehmen bestimmte Bedingungen erfüllen. Diese können etwa darin bestehen, Maßnahmen für mehr Energieeffizienz umzusetzen oder mindestens 30% ihres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, heißt es in Brüssel. Darüber hinaus müssen die Unternehmen ab 2023 zusätzliche Investitionen tätigen, so dass insgesamt mindestens 50% des Beihilfebetrags in die Umsetzung von Maßnahmen für einen effizienteren Einsatz von Energie oder in die Dekarbonisierung ihres Produktionsprozesses fließen.