Nach dem Einlenken der polnischen Regierung bei der umstrittenen Justizreform hat die EU-Kommission jetzt wie erwartet Auszahlungen an das Land aus dem Corona-Wiederaufbaufonds genehmigt. Polen ist einer der großen Profiteure des Fonds. Wegen des Streits über die Rechtsstaatlichkeit hatte die Brüsseler Behörde bislang noch kein grünes Licht für die beantragten 35,4 Mrd. Euro gegeben. Wenn nun auch die anderen Mitgliedstaaten in den nächsten vier Wochen zustimmen, erhält Warschau in mehreren Tranchen 23,9 Mrd. Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen sowie 11,5 Mrd. Euro an Krediten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Donnerstag in Warschau erwartet, wo sie Details der Einigung mit der nationalkonservativen polnischen Regierung vorstellen will. Diese hatte bereits in der vergangenen Woche Konturen angenommen: Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, hatte beschlossen, die umstrittene Disziplinarkammer wieder abzuschaffen, durch die Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sah. Der Europäische Gerichtshof hat Polen im Oktober zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1 Mill. Euro pro Tag verpflichtet, weil die Regierung in Warschau die Auflösung der Kammer zunächst verweigert hatte.

Damit ist in Brüssel nun nur noch die Freigabe der Wiederaufbaufonds-Gelder an Ungarn und an die Niederlande offen.