Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr per Gesetz dafür sorgen, dass es für internationale Konzerne in Europa schwieriger wird, Briefkastenfirmen zu gründen, um Steuerschlupflöcher zu nutzen. In einer Mitteilung über ihre Strategie in Sachen Unternehmensbesteuerung, die in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und der Börsen-Zeitung bereits vorliegt, kündigt die EU-Behörde­ an, im Herbst einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen vorzulegen. Konkret versteht die EU-Kommission darunter innerhalb eines Konzerns jene Gesellschaften „ohne oder mit lediglich minimaler substanzieller Präsenz und tatsächlicher wirtschaftlicher Tätigkeit“, die „für missbräuchliche Zwecke wie aggressive Steuerplanung, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden“. Der avisierte Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll Unternehmen verpflichten, den Steuerbehörden ausreichend Informationen zur Verfügung zu stellen, die dokumentieren, dass es sich bei bestimmten Konzerneinheiten nicht allein um Briefkastenfirmen handelt. Zugleich sollen diesen Einheiten steuerliche Vorteile verwehrt werden.

Für das nächste Jahr kündigt die EU-Kommission gesetzliche Vorgaben an, die große Konzerne verpflichten, ihre effektive Steuerquote in der EU auszuweisen. Sobald sich die OECD auf eine internationale Mindeststeuer einigt, soll zudem eine EU-Richtlinie für zügige Umsetzung in der EU sorgen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist von der Mitteilung der EU-Kommission gleichwohl enttäuscht. Sie sei „wenig revolutionär“, lese sich „wie ein Best-of bekannter Vorschläge“. Zudem bleibe die EU-Kommission „eine klare Strategie schuldig, wie sie gerade diesmal die Mitgliedstaaten überzeugen will“.