Die EU-Kommission will im Rahmen eines neuen Gesetzespakets zur Kreislaufwirtschaft eine Reihe neuer Ökodesign-Anforderungen für Produkte und entsprechende Informationspflichten für Unternehmen einführen. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der der Börsen-Zeitung vorliegt und den die Brüsseler Behörde voraussichtlich noch Ende des Monats veröffentlichen will. Betroffen sind demnach nahezu alle Produktgruppen. Laut Entwurf sollen nur wenige Sektoren wie etwa die Lebensmittel- und Futtermittelbranche sowie der Bereich der Arzneimittel ausgenommen werden.

Die EU-Kommission begründete den Vorstoß damit, dass auf diese Weise nachhaltige Produkte stärker gefördert und die negativen Umweltauswirkungen durch den Lebenszyklus von Produkten verringert werden sollen. Geplant ist daher die Schaffung eines digitalen EU-Produktpasses und das Verbot der Vernichtung nicht verkaufter Konsumgüter.

Auf dem Binnenmarkt seien Produkte verfügbar, die unnötige negative Auswirkungen auf die Umwelt hätten, heißt es im Verordnungsentwurf weiter. Die Industrie brauche nun „allgemein geltende harmonisierte Anforderungen, effiziente Mittel zu ihrer Einhaltung, eine ordnungsgemäße Durchsetzung, eine verstärkte Marktüberwachung und Zollkontrollen“. Die neuen Ökodesign-Anforderungen nehmen in diesem Zusammenhang unter anderem die Energieeffizienz, den Recyclinganteil von Produkten, die Produktwiederaufarbeitung sowie die CO₂– und Umweltbilanz von Produkten in den Fokus. Die Kommission schlägt in diesem Zusammenhang auch Informationen in Form von „Leistungsklassen“ vor, die beispielsweise von A bis G reichen, um Verbrauchern den Vergleich zwischen Produkten zu erleichtern.

Beim EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) stießen die Pläne auf Kritik: „Mit dem Ansatz, jedes einzelne Produkt durchregulieren zu wollen, verhebt sich die Europäische Kommission“, erklärte der Finanzexperte. Man habe schon bei der Taxonomie gesehen, wie schwierig es sei, grundlegende wirtschaftliche Aktivitäten akkurat abzubilden. „Diesen Ansatz nun auf nahezu jedes Produkt im europäischen Binnenmarkt runterbrechen zu wollen, wird ein bürokratischer Alptraum. Mit diesem Vorschlag vollzieht die Kommission endgültig den Schritt von Marktwirtschaft zu Planwirtschaft.“