Nachdem die Verhandlungen der EU-Staaten um das neue Sanktionspaket gegen Russland auch am Wochenende kein Ergebnis gebracht hatten, verhandelt die Europäische Kommission jetzt vorerst mit fünf Mitgliedstaaten in kleinerer Runde über Kompromisse: Mit dabei sind Vertreter von Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Bulgarien und Kroatien, die Ausnahmeregelungen vom geplanten Ölembargo verlangen. Im Falle von Kroatien geht es insbesondere um die Pipeline-Verbindung in Richtung Ungarn. Sobald ein Kompromiss der Kommission mit den fünf Ländern absehbar ist, sollen auch die EU-Botschafter in großer Runde wieder in die Gespräche eingreifen, wie es am Montag in Brüssel hieß. Eine Lösung ist demnach allerdings nicht vor Mitte der Woche zu erwarten.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission hatten am Sonntag noch mitgeteilt, dass noch an Garantien für die Versorgungssicherheit bestimmter Länder gearbeitet werde, die in Bezug auf die Ölversorgung durch Pipelines aus Russland in einer besonderen Situation seien.

Letzten Kompromissvorschlägen zufolge sollten die beiden besonders von russischen Lieferungen abhängigen Länder Ungarn und Slowakei Ausnahmen vom Ölembargo bis Ende 2024 und die Tschechische Republik bis Ende Juni dieses Jahres erhalten. Ungarn dringt allerdings weiter darauf, dass das Land vollständig von dem Embargo ausgenommen wird, und drohte am Montag erneut mit einem Veto. „Ungarn wird nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen“, sagte Außenminister Péter Szijjártó im Budapester Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste am Montagnachmittag nach Budapest, um mit Ministerpräsident Viktor Orban persönlich eine Lösung in dem Konflikt zu finden.

Aufgeweicht werden soll der Vorschlag für das sechste Sanktionspaket auch bei der Frage, ob EU-Schiffen der Transport von russischem Öl untersagt werden sollte, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. In dieser Frage soll vor allem Griechenland auf Änderungen gedrungen haben.

Am Wochenende hatten sich noch die sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7) hinter den schrittweisen Ausstieg aus den Ölimporten aus Russland gestellt. Nach einer Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs hieß es in einer Erklärung: „Wir werden dafür sorgen, dass wir dies rechtzeitig und geordnet tun, und zwar in einer Weise, die der Welt Zeit gibt, alternative Lieferungen zu sichern.“

Die EU-Kommission hatte in der letzten Woche eine Übergangsfrist für das Ölembargo von sechs Monaten vorgeschlagen.