Die EU-Kommission und die Bundesregierung wollen die EU-Beihilferegeln für klimafreundliche Technologien lockern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte vor dem EU-Gipfel am Donnerstag, dass die EU eine vorübergehende Vereinfachung der Regeln prüfen sollte, um auf die hohen Energiepreise und das neue US-Subventionsgesetz IRA zu reagieren. Genau diese Lockerung hatte die Bundesregierung als Antwort auf die neue US-Gesetzgebung gefordert. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums begrüßte die Äußerung von der Leyens.

„Diese Änderungen könnten zu Beginn des Jahres 2023 umgesetzt werden“, schrieb von der Leyen. Das Thema ist in der Kommission aber nicht unumstritten. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte vor dem Europäischen Parlament, dass staatliche Unterstützung nicht alles leisten könne.

Die Bundesregierung argumentiert jedoch, dass auch die USA ihre Firmen beim Klimaschutz nun massiv fördere und die EU-Regeln einen Wettbewerbsnachteil darstellten. Grundsätzlich begrüße das Wirtschaftsministerium, wenn die Produktion grüner Technologien in Deutschland und Europa erleichtert werde, sagte die Sprecherin in Berlin. Man müsse sich die Vorschläge von der Leyens aber im Detail anschauen.

Die Lockerung der strengen EU-Beihilferegeln wird seit Jahren gefordert. Die frühere Kanzlerin Angela Merkel hatte bei Batterien und Halbleitern eine Lockerung bereits durchgesetzt, damit die EU-Staaten in diesen als strategisch wichtig angesehenen Bereichen Ansiedlungen von Firmen anlocken können.

Von der Leyen schrieb zudem, dass die Kommission im Sommer 2023 konkrete Vorschläge für die Einrichtung eines Souveränitätsfonds vorlegen will. Dieser soll helfen, dass die EU-Wirtschaft eine weltweit führende Position im Bereich der sauberen Technologien einnehmen kann. Die Bundesregierung hält einen solchen neuen Fonds für unnötig.