Brüssel ruft USA zur Kooperation auf

Autozölle schon nächste Woche? - Deutsche Exporte sichern Millionen Arbeitsplätze

Brüssel ruft USA zur Kooperation auf

Inmitten von Gerüchten, dass die USA bereits nächste Woche Autozölle auf eingeführte Autos verhängen könnten, fordert EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die USA auf einer Konferenz in Brüssel zur Kooperation auf und findet deutliche Worte: Sich gegenseitig mit Zöllen zu überziehen sei keine Lösung.Von Julia Wacket, BrüsselObwohl US-Präsident Donald Trump kein Teilnehmer der “EU Trade Policy Day”-Konferenz der EU-Kommission am Dienstag war, war er doch allseits präsent. Gleich zu Beginn fragte Moderator Alan Beattie die EU-Kommissarin: “Vor zwei Jahren hatten Sie TTIP-Demonstranten in Berlin, jetzt haben sie Trump. Was ist schlimmer?” Malmström antwortete genauso diplomatisch wie auch selbstsicher: “Die Herausforderungen sind unterschiedlich.”Durch die Proteste hätte die Kommission transparenter werden müssen und mehr Standards und Werte in Freihandelsabkommen einbeziehen müssen. Trump habe die Verhandlungen mit anderen Mitgliedsstaaten hingegen beschleunigt und gezeigt dass die Welt “gute” Freihandelsabkommen aushandeln könnte, die auf wenig Widerstand in den Mitgliedstaaten treffen, wie etwa das Abkommen mit Japan. Trotzdem will Malmström weiter mit den Amerikanern kooperieren – die USA seien “mehr als Präsident Trump”. Sie rief Washington dazu auf, an Gesprächen über eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) teilzunehmen, um eine Lähmung des Streitschlichtungsgremiums (Appellate Body) zu verhindern. Die EU hatte am Montag Vorschläge zur Reform des Gremiums veröffentlicht, die sie mit China, Indien und anderen Ländern vereinbart hat, um die von Trump geäußerten Einwände der USA gegenüber dem WTO-Gericht zu überkommen. Sie hoffe, eine vollständige Blockade so zu überwinden. “Wenn wir keinen Appellate Body mehr haben, sind wir in großen Schwierigkeiten.” Herausforderung China Einen Plan B, falls die USA die Reformvorschläge nicht akzeptierten, habe sie nicht. “Es ist nicht hilfreich, einen Plan B zu debattieren, wenn man nicht mal Plan A ausprobiert hat.” Aktuell verhandele man mit den USA noch nicht, man lote aber die Gemeinsamkeiten im regulatorischen Bereich aus. “Das ist zwar nicht so sexy und schlecht in einem Tweet zusammenzufassen, aber es ist etwas, auf das wir aufbauen können.”Zum zweiten Elefant im Raum – China – fand Malmström ebenfalls klare Worte. China sei “eine große Herausforderung mit einer sehr aggressiven Investitionspolitik”. Das Land wolle wie eine Marktwirtschaft behandelt werden, verhalte sich aber nicht so. Das müsse sich ändern. Sie sei sehr froh, dass China das WTO-Reformpaket der EU unterstütze. China müsste “Teil der Diskussion werden, statt nur von außen zuzuschauen”. Dann folgte ein erneuter Seitenhieb an Trump. Mit China zu reden sei besser als sich gegenseitig mit Zöllen zu überziehen. “Wir tun, was wir können”Zu der Frage, ob Autozölle auf deutsche Autos bald kommen könnten, äußerte sich Malmström nur knapp: “Wenn, dann kommen sie für alle: für deutsche, schwedische, mexikanische und koreanische Autos. Wir tun, was wir können um das zu verhindern, aber sie könnten kommen.” Die “Wirtschaftswoche” meldete am Dienstag, dass Trump die Autozölle womöglich schon kommende Woche nach dem G20-Treffen in Buenos Aires beschließen könnte, und beruft sich auf EU-Kreise. Der Untersuchungsbericht des Handelsministeriums liege auf dem Tisch des Präsidenten. Was dann auf dem Spiel steht, bekräftigte die Kommission gestern mit neuen Zahlen. Bedeutung des Außenhandels Diese belegen, wie wichtig der Außenhandel für den europäischen Arbeitsmarkt ist. 2017 sicherte das Exportgeschäft der EU-Staaten 36 Millionen Arbeitsplätze innerhalb der Union – eine Steigerung um zwei Drittel seit 2000. Die deutschen Exporte waren dabei mit Abstand am wichtigsten für Beschäftigung in der Union. Mit 8,4 Millionen Arbeitsplätzen sicherten sie 2017 deutlich mehr als beispielsweise die britischen (4,2 Millionen) oder französischen (3,4 Millionen) Exporte.In Deutschland allein hängen 6,8 Millionen Stellen am Export. Weitere 1,6 Millionen Arbeitsplätze sicherten die deutschen Exporte in anderen EU-Staaten wie Polen (270 000), Italien (160 000) oder den Niederlanden (155 000). Andersherum sind 1,1 Millionen deutscher Arbeitsplätze eng mit dem Exportgeschäft anderer EU-Länder verbunden.