Brüssel strebt faire Mindestlöhne an
dpa-afx Straßburg – Mehr Lohn für schlecht bezahlte Beschäftigte will die Europäische Kommission in den kommenden Jahren erreichen. Die Brüsseler Behörde startete dafür am Dienstag ein Verfahren, um mit den Sozialpartnern über faire Mindestlöhne in Europa zu beraten. Man strebe dabei keinen einheitlichen europaweiten Mindestlohn an, sagte Arbeitskommissar Nicolas Schmit. Länder, in denen ausschließlich die Tarifpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – die Löhne aushandeln, könnten bei diesem System bleiben. Mehr Arbeitnehmer sind arm “Die Mindestlöhne garantieren nicht in allen Ländern ein würdiges Leben”, betonte Schmit zugleich. Das sollten sie jedoch tun. Jeder sechste Arbeitnehmer in Europa bekommt der Kommission zufolge nur ein geringes Einkommen, also weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens im jeweiligen Mitgliedstaat. Die Zahl der Arbeitnehmer unter der Armutsgrenze sei auf 9,6 % im Jahr 2018 gestiegen, von 8,1 % 2005.Sechs Mitgliedstaaten haben dem Kommissar zufolge derzeit keine gesetzlich festgelegten Mindestlöhne, so Schweden und Dänemark. In den kommenden sechs Wochen will die Kommission Schmit zufolge mit den Sozialpartnern über das in Straßburg vorgelegte “Konzept für einen Vorschlag” beraten. Im Sommer wolle sie dann einen ausformulierten Gesetzesvorschlag vorlegen. Die Initiative für faire Mindestlöhne werde damit der erste Schritt, mit dem die Kommission unter Ursula von der Leyen ein sozialeres Europa schaffen wolle. Weitere Pläne der Kommission betreffen die Aus- und Weiterbildung der Europäer. “120 Millionen Menschen müssen ausgebildet oder fortgebildet werden”, sagte Schmit. Zudem will die Kommission ihrer Mitteilung zufolge gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen sowie eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und die bessere Vermittlung von Behinderten in Arbeitsverhältnisse erreichen.