Brüssel und Berlin schütten Füllhorn aus

Bundesregierung: "praktisch unbegrenzte" Firmenkredite - Märkte nur kurz beeindruckt - Notstand in USA

Brüssel und Berlin schütten Füllhorn aus

sp/ahe Berlin/Brüssel – Zum Ende einer historisch schlechten Woche an den Finanzmärkten haben die Bundesregierung und die EU-Kommission am Freitag versucht, mit entschiedenen fiskalpolitischen Impulsen die Sorgen wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise einzudämmen. “Wir kleckern nicht, wir klotzen”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der in Berlin zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier “praktisch unbegrenzte” Liquiditätshilfen für Unternehmen in Form von staatlich garantierten Krediten der Förderbank KfW ankündigte und für den weiteren Jahresverlauf ein Konjunkturprogramm nicht ausschloss.Die EU-Kommission kündigte an, die nationalen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus mit einer großzügigen Auslegung der Beihilfe- und der Verschuldungsregeln zu unterstützen. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis betonte, der Stabilitäts- und Wachstumspakt werde nicht ausgesetzt. Aber alle Möglichkeiten für Ausnahmen und eine flexible Anwendung der Regeln würden genutzt. Die Brüsseler Behörde will zudem Haushaltsgelder umschichten und umwidmen und erhofft sich dadurch Liquiditätshilfen für die Mitgliedstaaten von 37 Mrd. Euro.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich ebenfalls ihre Entschlossenheit: “Wir sind gewillt, die Bundesregierung, aber auch die Bundesländer, der Deutsche Bundestag, alles zu tun, was notwendig ist, alles zu tun, was Deutschland braucht, damit wir durch diese Krise möglichst gut hindurchkommen.”An den Finanzmärkten, die sich noch am Donnerstag von der Ankündigung neuer Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht beruhigen ließen, kam das Durchladen der fiskalpolitischen “Bazooka” zunächst gut an. Der Leitindex Dax und der Euro Stoxx 50 erholten sich jeweils um gut 8 %, während der italienische Leitindex FTSE Mib Italien sogar um mehr als 15 % aufholte. Bis zum Handelsschluss bröckelten die Gewinne jedoch wieder ab und der Dax beendete die Woche mit dem größten Wochenverlust seit 2008.Auf dem Anleihemarkt gab es ebenfalls Zeichen für Entspannung. Der italienische Notenbankchef Ignazio Visco hatte zuvor erklärt, dass die EZB den Kauf von Staatsanleihen zeitlich vorziehen und im Falle einer Verschärfung der Viruskrise auf konkrete Länder konzentrieren könnte. An der Wall Street standen die Zeichen nach einer turbulenten Woche in Erwartung von fiskalpolitischen Initiativen der US-Regierung zunächst ebenfalls auf Grün. US-Präsident Donald Trump rief Freitagabend den nationalen Notstand aus. Mit dem Dekret werden bis zu 50 Mrd. Dollar an Bundesmitteln zur Bekämpfung des Coronavirus freigesetzt.Die Bundesregierung zog im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Virus-Pandemie am Freitag alle Register. “Wir tasten uns nicht ran. Wir legen gleich alle Waffen auf den Tisch”, sagte Scholz. Das größte Kaliber haben dabei die Unternehmenskredite der Förderbank KfW, für die der Bundeshaushalt einen Garantierahmen von rund 460 Mrd. Euro vorsieht. “Dieser Rahmen kann – sofern erforderlich – zeitnah um bis zu 93 Mrd. Euro erhöht werden”, heißt es in dem von Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Maßnahmenpaket. Leichter zu Kurzarbeitergeld Daneben erhalten die Firmen auch steuerliche Liquiditätshilfen in Milliardenhöhe, etwa im Rahmen verbesserter Möglichkeiten zur Stundung. Erleichterungen bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, die während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 die Unternehmen entlastet und die Konjunktur stabilisiert haben, hat der Bundestag am Freitag einstimmig beschlossen. – Berichte Seiten 3, 4 und 5