ahe Brüssel – Bei den Verhandlungen um das geplante 1,8 Bill. Euro schwere Finanzpaket der EU zeichnet sich noch kein Durchbruch ab. Bei den zwei Gesprächsrunden in der zurückliegenden Woche über den mehrjährigen Haushaltsrahmen ab 2021 gab es nach Angaben des grünen Europaabgeordneten Rasmus Andresen “keine nennenswerten Fortschritte”. Andresen gehört dem Verhandlungsteam des Parlaments an. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte eigentlich auf einen Deal noch im Oktober gehofft, doch der Konflikt um eine Aufstockung der Mittel für strategisch wichtige EU-Programme ist weiterhin nicht gelöst. Die Mitgliedstaaten hatten zusätzliche 10 Mrd. Euro angeboten, das Parlament fordert 39 Mrd. Euro. Nach Einschätzung von Andresen ist noch Zeit bis Mitte November für eine Einigung, die eine rechtzeitige Ratifizierung des neuen Haushaltsrahmens bis Jahresende möglich macht.Bei den parallel verlaufenden Gesprächen um die Ausgestaltung des Wiederaufbaufonds – genauer: der Recovery-und-Resilienz-Fazilität (RRF) – hat sich das EU-Parlament am Freitag zumindest grob auf eine gemeinsame Linie geeinigt, wie der Volt-Abgeordnete Damian Boeselager mitteilte. Damit können auch hier die Schlussverhandlungen mit den Mitgliedstaaten in voraussichtlich gut einer Woche starten.Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat unterdessen noch einmal darauf verwiesen, dass mit der Möglichkeit der Kreditaufnahme und dem Wiederaufbaufonds entscheidende Elemente geschaffen worden seien, um der EU neue “fiskalische Kapazitäten” zu bringen. “Die Geburtsstunde einer fiskalischen Handlungsfähigkeit Europas ist gekommen”, betonte der SPD-Politiker bei der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Entscheidungen über nötige neue Einnahmequellen für das EU-Budget sollten bis Mitte 2021 fallen.