EU-Kommission

Bulgarien, Rumänien und Kroatien sollen in Schengen­raum

Die EU-Kommission sieht Bulgarien, Rumänien und Kroatien reif für eine Aufnahme in den Schengenraum. Ob die Mitgliedstaaten diesem Vorschlag in allen drei Fällen folgen, ist aber noch nicht gesagt.

Bulgarien, Rumänien und Kroatien sollen in Schengen­raum

ahe Brüssel

Der Schengenraum soll einem Vorschlag der Europäischen Kommission zufolge um die drei EU-Länder Bulgarien, Rumänien und Kroatien erweitert werden. Die Brüsseler Behörde forderte die Mitgliedsländer auf, unverzüglich die notwendigen Beschlüsse zu fassen, um den drei Ländern die volle Schengen-Teilnahme zu ermöglichen. Teilweise sind die drei Länder schon in die Schengen-Regeln eingebunden. Die Kontrollen an den Binnengrenzen wurden bislang jedoch noch nicht aufgehoben.

Die EU-Kommission verwies zur Begründung auf die Fortschritte, die die drei Länder bei der Integration gemacht haben: Bulgarien etwa habe eine starke Grenzverwaltung mit einer effizienten Überwachung und systematischen Kontrollen eingeführt. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität habe im Rahmen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit Vorrang. Und das Schengener Informationssystem sei gut etabliert.

Ähnliches gilt nach Meinung der Kommission für Rumänien. Hinzu komme hier, dass die Bekämpfung der irregulären Migration und des Menschenhandels zwei Prioritäten seien, die Rumänien aktiv verfolge. Bulgarien und Rumänien haben den sogenannten Schengen-Evaluierungsprozess bereits im Jahr 2011 erfolgreich abgeschlossen, was auch von den EU-Mitgliedstaaten an­erkannt wurde.

Im Falle Kroatiens hatte der Rat im Dezember 2021 bestätigt, dass das Land die Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen erfüllt. Der Evaluierungsprozess hierzu war 2020 abgeschlossen worden. Kroatien habe erhebliche Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Kontrollen an den Außengrenzen mit den Grundrechtsverpflichtungen in Einklang stünden, stellte die EU-Kommission klar. Kroatien waren in der Vergangenheit immer wieder illegale sogenannte Pushbacks von Flüchtlingen vorgeworfen worden.

Einer Erweiterung müssen die heutigen 26 Schengen-Mitglieder einstimmig zustimmen. Eine Abstimmung über die jetzigen Vorschläge der Kommission wurde im EU-Ministerrat für 8. Dezember angesetzt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Kroatien dann die letzte Hürde nimmt und ab 2023 Mitglied werden kann. Ob die Mitgliedstaaten auch dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zustimmen werden, ist noch unklar. Unter anderem die Niederlande haben Vorbehalte geäußert.

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