Der Bundeshaushalt kommt trotz steigender Ausgaben ohne neue Schulden aus. Nach dem Regierungsentwurf für 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 bleibt die Nettokreditaufnahme bei null. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote fällt im nächsten Jahr unter die kritische Maastricht-Marke.wf Berlin – Steigende Steuereinnahmen geben der Bundesregierung in den nächsten Jahren finanziellen Spielraum. Auf 356,8 Mrd. Euro steigen 2019 die Ausgaben laut Regierungsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dies sind 3,8 % oder gut 13 Mrd. Euro mehr gemessen an den Zahlen, die der Bundestag in dieser Woche für das laufende Jahr verabschieden dürfte. Bei Aufstellung der Eckwerte für 2019 vom April lag die Steigerung sogar noch bei 4,4 % oder rund 15 Mrd. Euro. Inzwischen hat der Bundestag die Werte für 2018 angehoben, so dass die Differenz schrumpft. Von den Einnahmen 2019 entfallen 333,0 Mrd. Euro auf Steuern, 12 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr. Der Regierungsentwurf sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 wurden gestern in Berlin aus Regierungskreisen bekannt. Das Bundeskabinett soll am Freitag zustimmen. Für eine mögliche konjunkturelle Abschwächung sei der Etat “gut nach unten abgesichert”, hieß es in Berlin. Der Haushalt werde auch dann nicht aus dem Ruder laufen. Das Zahlenwerk basiert auf der Wachstumsannahme der Bundesregierung von real plus 2,3 % in diesem und plus 2,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im nächsten Jahr. Verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute hatten ihre Prognosen jüngst zurückgenommen. Moderate ZinsausgabenÜber die gesamte mittelfristige Planungsperiode kommt der Etatentwurf ohne neue Schulden aus. Die Ausgaben des Bundes steigen dabei bis 2022 auf 375,5 Mrd. Euro. Dies wirkt sich nach Angaben aus Regierungskreisen auch auf die gesamtstaatliche Schuldenquote von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungen aus. Im nächsten Jahr fällt die Quote gemessen am BIP erstmals nach 17 Jahren wieder unter die Höchstmarke von 60 % nach dem Maastricht-Vertrag und bis 2022 auf 52 %. Zinsausgaben des Bundes sind mit 18,9 Mrd. Euro eingeplant nach 18,1 Mrd. Euro in diesem Jahr. Die Haushälter im Bundestag hatten den ursprünglichen Wert von 19,9 Mrd. Euro in den Beratungen für 2018 um 1,8 Mrd. Euro reduziert, da sich bereits jetzt abzeichnet, dass die Mittel nicht benötigt werden. Für 2018 ist laut Etatplanung eine Bruttokreditaufnahme des Bundes von rund 180,8 Mrd. Euro ausgewiesen. Für 2019 sind rund 200 Mrd. Euro eingeplant. Vorsorge für steigende Zinsen ist mittelfristig getroffen. Bis 2022 steigt die Position auf 19,9 Mrd. Euro. Zusätzliche Ausgaben, die aus Steuermehreinnahmen möglich sind, fließen wie im Koalitionsvertrag vereinbart hälftig in den Verteidigungsetat und die Entwicklungszusammenarbeit. Allein 2019 steigen die Verteidigungsausgaben um 4 Mrd. Euro auf 42,9 Mrd. Euro. Die Nato-Quote von 2 %, die US-Präsident Donald Trump einfordert, erreicht 2019 damit 1,31 % des BIP nach 1,24 % in diesem Jahr. In den Folgejahren ermäßigt sie sich wieder etwas: auf 1,28 % (2020) und 1,23 % (2022). Vorgesorgt ist auch für Rentenreform und den Abbau des Soli. Investitionen prägen Regierungskreisen zufolge den Etat 2019. Sie fließen etwa in die Verkehrsinfrastruktur, das Sofortprogramm “Saubere Luft”, das Baukindergeld und entlasten Bahnunternehmen von Trassenpreisen. Die Investitionen erreichen 2019 knapp 38 Mrd. Euro und bleiben bis 2022 auf diesem Niveau. Dies sind rund 10 bis 12 Mrd. Euro mehr als in den Jahren 2008 bis 2014, bereinigt um die Zuführung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM von 21,7 Mrd. Euro von 2012 bis 2014. Nicht mehr in der Investitionsrechnung des Bundes enthalten sind von 2020 an die sogenannten Entflechtungsmittel für die Länder von rund 3 Mrd. Euro jährlich. Die Länder erhalten diese nun direkt über die Umsatzsteuer. Rund 7 Mrd. Euro bewilligte Bundesinvestitionen sind noch nicht abgerufen.