Die schwarze Null im Bundeshaushalt wird bis 2020 durchgeschrieben. Dies sehen die Etatplanung für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung für die nächsten vier Jahre vor. Spürbar steigende Steuereinnahmen in den nächsten Jahren erlauben dennoch deutlich mehr Ausgaben.wf Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im kommenden Jahr 328,7 Mrd. Euroausgeben – 3,7 % mehr, als in diesem Jahr geplant sind. Gleichwohl kann der Bund erneut ohne neue Schulden auskommen. Dies sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 vor, der in Berlin bekannt wurde. Das Bundeskabinett entscheidet darüber am Mittwoch. Auch mittelfristig bleibt der Etat in der Finanzplanung der nächsten vier Jahre ausgeglichen. Bis 2020 steigen die Ausgaben des Bundes auf rund 349,3 Mrd. Euro. Der ausgeglichene Haushalt sei kein “Fetisch”, hieß es im Bundesfinanzministerium. Vielmehr gehe es darum, ein Signal zu setzen, dass Haushaltspolitik ohne neue Schulden möglich sei und dabei zugleich Wirtschaftswachstum zulasse.Dabei muss der Bund in den nächsten Jahren enorme Zusatzausgaben verarbeiten. Im Etat sei dafür vorgesorgt, wurde im Ministerium betont. 2017 fallen rund 19 Mrd. Euro Ausgaben für Flüchtlinge und zur Bekämpfung von Fluchtursachen an, bis 2020 sind es insgesamt 77,5 Mrd. Euro. Die betrifft die Aufnahme von Asylsuchenden, eine schnellere Abwicklung der Verfahren, Sprach- und Integrationskurse, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie mehr Mittel für Außenpolitik und Entwicklungshilfe, um vor Ort die Ursachen der Flucht anzugehen. Geld für die ZukunftAkzente setzt der Haushaltsplan in den Bereichen Sicherheit und Investition in die Zukunft. Aufgebaut werden Stellen bei den Sicherheitsbehörden und bei der Bundespolizei. Der Verteidigungsetat steigt 2017 um 1,7 Mrd. Euro auf rund 36,6 Mrd. Euro. Bis 2020 sind es insgesamt plus 10,2 Mrd. Euro. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen dem Fachministerium im nächsten Jahr 17,6 Mrd. Euro zu Verfügung. Das sind 1,2 Mrd. Euro mehr als 2016. Im sozialen Wohnungsbau erhöht der Bund die Finanzhilfen an die Länder auf mehr als 1 Mrd. Euro jährlich bis 2019. Zusätzliche Mittle fließen in das Projekt “Soziale Stadt”. Weiter Schwerpunkte sind mehr Ausgaben für Elektrofahrzeuge, Mikroelektronik, für den Bereitbandausbau sowie für Verkehrsinvestitionen. Die Investitionen insgesamt wachsen erneut: von 31,5 Mrd. Euro in diesem Jahr auf rund 33 Mrd. Euro 2017.Vollständig berücksichtigt sind dem Ministerium zufolge auch die Ausgaben für sozialpolitische Zusagen dieser Legislaturperiode. Dazu gehören die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld Plus, die abschlagsfreie Rente ab 63 und die sogenannte Mütterrente. Die Sozialausgaben im Bundeshaushalt werden von 161,5 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 171,0 Mrd. Euro im nächsten Jahr steigen und bis 2020 bei 187,1 Mrd. Euro liegen. Der Anteil wächst damit von derzeit 55,1 % an den Primärausgaben des Bundes (ohne Zinsausgaben) auf 57,2 % im Jahr 2020. Größter Einzelposten ist der Rentenzuschuss des Bundes, der 2020 rund 100 Mrd. Euro erreichen wird.Bis 2020 wird Deutschland auch das Maastricht-Schuldenstandkriterium wieder einhalten können. Dies ist nicht allein das Werk des Bundes, denn es werden die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und gesetzlichen Sozialversicherungssystemen zusammengerechnet. Nach der Projektion des Ministeriums wird die kritische Marke von 60 % gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) aber bereits 2020 und damit früher als angekündigt unterschritten. Im Koalitionsvertrag 2013 hatte sich Schwarz-Rot darauf verständigt, innerhalb einer Dekade den Stabilitätspakt auch beim Schuldenstand wieder zu erfüllen. Das Rezept beim Bund: mit einer durchschnittlichen Steigerung von jährlich 2,5 % bis 2020 bleibt der Ausgabenzuwachs hinter dem BIP-Plus von nominal 3 % zurück.