Noch vor wenigen Tagen hat CDU-Chef Armin Laschet zusammen mit seinen Ministerpräsidentenkollegen aus Bayern und Baden-Württemberg wegen rasant steigender Infektionszahlen auf ein Vorziehen der Beratungen von Bund und Ländern über den weiteren Kurs aus der Corona-Pandemie gedrungen. Jetzt sieht es so aus, als könnten die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Länderchefs nach hinten verschoben werden. Denn kurz vor der für Montag geplanten Bund-Länder-Runde gibt es Streit, was eigentlich be­schlossen werden soll, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete.

Die Positionen liegen zum Teil weit auseinander und dürften sich auch wegen der seit dem Osterwochenende ausgedünnten Datenbasis zum Infektionsgeschehen in den wenigen Stunden bis zum Start der geplanten Gespräche nur schwer miteinander vereinen lassen. Es droht ein neuerliches Scheitern der Bund-Länder-Runde, deren jüngste Be­schlüsse Bundeskanzlerin Merkel vor rund drei Wochen nur etwas mehr als 24 Stunden nach dem Gesprächsende wieder einkassierte und sich dafür im Bundestag sowie bei der Bevölkerung entschuldigte. Eine vergleichbare Blamage werden die Spitzen von Bund und Ländern zu vermeiden suchen und im Zweifel nicht tagen, statt erneut einen politischen Totalschaden zu riskieren.

„Wir brauchen gar nicht neue Beschlüsse“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag. Ihr niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) kündigte derweil Widerstand gegen einen kurzen und harten bundesweiten Lockdown an, wie ihn Laschet am Montag ins Gespräch gebracht hatte, wofür er am Mittwoch auch Rückendeckung vom bayerischen Landeschef Markus Söder (CSU) und aus dem Kanzleramt erhielt. Während in der Unionsfraktion am Donnerstag etliche Politiker für härtere Bundesvorgaben gegenüber den Ländern plädierten, sprach sich Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke) gegen bundeseinheitliche Regelungen aus.

Söder hatte bereits am Mittwoch eine Verschiebung des Treffens der Spitzen von Bund und Ländern ins Gespräch gebracht, sofern sich die 16 Landeschefs nicht bereits vor den Beratungen auf eine klare Linie verständigen würden. Auch in der Bundesregierung sei die Neigung zu einem Treffen gering, von dem kein klarer Kurs in der Corona-Pandemie ausgehe, hieß es am Donnerstag laut Reuters aus Verhandlungskreisen. Für die Koordinierung der SPD- und Unionsländer sind Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und CSU-Chef Söder als sein Stellvertreter zuständig.

Sowohl Laschet als auch Söder und das Kanzleramt verwiesen zur Begründung für einen bundesweiten harten Lockdown darauf, dass die vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten Infektionszahlen in Anbetracht von weniger Tests und verzögerter Übertragung der Testergebnisse über das Osterwochenende derzeit nur eingeschränkt belastbar seien, sich die Intensivstationen aber immer mehr mit Corona-Patienten füllten. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten stieg am Donnerstag laut Divi-Intensivregister auf 4458. Das RKI meldete 20407 Neuinfektionen. Das sind knapp 4000 weniger als am Donnerstag vor einer Woche. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz sank weiter auf 105,7 von 110,1 am Vortag. Allerdings wies das RKI darauf hin, dass rund um Ostern weniger Menschen einen Arzt aufsuchten und somit weniger getestet werde. Außerdem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und Landesbehörden ihre Zahlen übermittelten.

Auch Ifo-Chef Clemens Fuest forderte am Donnerstag härtere Coronamaßnahmen, um die Infektionszahlen zu senken. „Wir müssen die sozialen Kontakte reduzieren, damit wir die Infektionen herunterbringen, denn sonst wird es auch keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben“, sagte Fuest dem Fernsehsender Phoenix. „Wir bleiben sonst im Jo-Jo-Lockdown, in den uns die Politik jetzt leider geführt hat, weil sie eben nicht viel früher eine überzeugende Strategie eingeschlagen hat.“

Wertberichtigt Seite 8