Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr noch einmal knapp 6 Mrd. Euro für die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden zur Verfügung, um die Klimaziele in dem Sektor nicht ganz aus den Augen zu verlieren. Der Expertenrat für Klimafragen hatte im April bestätigt, dass die im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für den Gebäudesektor festgelegte Jahresemissionsmenge für 2020 um 2 Mill. t CO₂ überschritten wurde, worauf zum ersten Mal der im Klimaschutzgesetz festgelegte Nachsteuerungsmechanismus zur Anwendung kam. Neben der Erhöhung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung einigte sich das Kabinett am Mittwoch in diesem Zusammenhang auch auf das Vorziehen der Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes auf das Jahr 2022 sowie auf eine Anhebung des Neubaustandards.

Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, die Beschlüsse seien ein Zeichen der klimapolitischen Handlungsfähigkeit der Regierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von Rekordsummen und gut angelegtem Geld. „Häuslebauer nutzen die Förderung. Allein bis Mitte September wurden 10,6 Mrd. Euro Fördergelder bewilligt“, sagte Altmaier: „Wir rechnen im Gesamtjahr 2021 mit Bewilligungen von über 15 Mrd. Euro, vielleicht mit bis zu 18 Mrd. Euro.“

Altmaier zufolge wird für nächstes Jahr zusätzlich auch 1 Mrd. Euro für klimagerechten sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Dies falle der Regierung vier Tage vor der Bundestagswahl ein, kritisierte die baupolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Caren Lay: „Investitionen in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau müssen dauerhaft und wesentlich stärker erhöht werden.“