Die Spitzen von Bund und Ländern haben am Mittwoch einen Dreistufenplan für Lockerungsschritte aus der Corona-Pandemie be­schlossen. Bis zum 20. März sollen alle tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen entfallen, „wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt“, heißt es in dem Beschluss. Davon ist angesichts der deutlich gesunkenen Hospitalisierungsinzidenz trotz dynamischem Infektionsgeschehen auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle auszugehen (siehe Grafik). „Wir dürfen bei all dem Optimismus und der Zuversicht nicht unvorsichtig werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Minister­präsidenten. Deshalb soll auch über den 20. März hinaus sichergestellt werden, dass die rechtlichen Grundlagen für Basisschutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hygienekonzepte sowie Tests fortbestehen, die am 19. März auslaufen. „Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden“, betonte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), nach den Gesprächen. Alle Länder seien sich deshalb einig, dass man einen Basisschutz braucht, um die jetzt beschlossenen Lockerungsschritte abzusichern.

Scholz sprach sich auch neuerlich für eine allgemeine Impfpflicht aus. „Wir dürfen nicht vergessen, dass es einen nächsten Herbst und Winter geben wird, und deshalb bleibt es richtig, nicht nur für das Impfen zu werben, sondern auch die Gesetzgebungsmaßnahmen im Hinblick auf eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten.“ Nach einer Orientierungsdebatte im Januar soll der Bundestag im März über verschiedene fraktionsübergreifende Gruppenanträge zur Ausgestaltung der Impfpflicht beraten. Die Ampel-Koalition hat zu dem umstrittenen Vorhaben keinen eigenen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht.

Der nun beschlossene Stufenplan sieht vor, dass in der ersten Stufe die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie 2G-Regeln im Handel wegfallen. Am 4. März soll dann für Gastronomie und Hotels wieder eine 3G-Regel gelten (ge­impft, genesen, getestet). Dann sollen auch Diskotheken und Bars mit einer 2G-plus-Regel wieder öffnen können und neue Obergrenzen für Großveranstaltungen gelten. Die Höchstgrenze für Außenveranstaltungen soll auf 25000 Besucher hochgesetzt werden, die in Innenräumen auf 6000 oder eine maximale Auslastung von 60%. Ab dem 20. März sollen dann alle schwerwiegenden Corona-Beschränkungen fallen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete vor den Beratungen erneut rückläufige Infektionszahlen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank den vierten Tag in Folge und lag bei 1401,0 nach 1437,5 am Vortag. Allerdings lag die Zahl der Neuinfektionen mit 219972 Neuinfektionen binnen 24 Stunden immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Weitere 247 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten war am Dienstag wieder auf 2450 gestiegen, weil sich wieder mehr ältere Menschen mit dem Virus infizieren. Die Hospitalisierungs-Inzidenz sieht das RKI bei 6,04. Sie gibt an, wie viele Menschen pro 100000 Einwohner in einer Woche mit einer Corona-Infektion ins Krankenhaus eingewiesen werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet nicht mehr damit, dass die Zahl der Corona-Intensivpatienten auf mehr als 3000 steigen wird. Rund 87% der covid­infizierten Patienten würden derzeit auf Normalstationen behandelt, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der Funke-Mediengruppe. Laut RKI-Angaben sind nur 76,1% der Bevölkerung mindestens einmal geimpft. Die Impfkampagne verliert angesichts der Lockerungsdebatte aber immer mehr an Fahrt. Am Dienstag ließen sich nach RKI-Angaben nur 178937 Menschen impfen, davon 13557 zum ersten Mal.

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