Die Spitzen von Bund und Ländern haben am Dienstag Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene beschlossen, die ab dem 28. Dezember gelten sollen, um die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus zu verlangsamen. Damit reagiert die Politik auf Empfehlungen des neuen Corona-Expertenrats der Bundesregierung, der am Wochenende davor gewarnt hatte, dass die ungebremste Ausbreitung der Omikron-Variante kritische Infrastrukturen über das Gesundheitssystem hinaus bedrohen könnte. Mit ihren Beschlüssen blieben Bund und Länder allerdings hinter den Forderungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zurück, das kurz vor dem Start der Beratungen maximale Kontaktbeschränkungen noch vor Weihnachten gefordert hatte. „Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen mit den Länderchefs. Corona mache aber keine Weihnachtspause, weshalb weitere Einschätzungen zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich seien. Es sei bereits absehbar, dass Omikron die Infektionszahlen in den nächsten Wochen in die Höhe treiben werde. „Wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor dieser nächsten Welle“, betonte Scholz.

Konkret haben Bund und Länder beschlossen, dass ab dem 28. Dezember nur noch maximal zehn Personen in einem Innenraum zusammenkommen können, auch um die Infektionsgefahr bei Silvesterfeiern zu verringern. Die geltenden Einschränkungen für Ungeimpfte wie etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur bleiben bestehen. Zudem wurde die Schließung von Clubs und Diskotheken beschlossen. Großveranstaltungen wie Fußballspiele müssen bis auf Weiteres ohne Zuschauer ausgetragen werden. Auch das Verkaufsverbot für Feuerwerk gehört zu den Beschlüssen. Am 7. Januar wollen die Spitzen von Bund und Ländern erneut über das weitere Vorgehen beraten.

Die Kommunikation des RKI, das dem Bundesgesundheitsministerium zugeordnet ist, stieß in der Bund-Länder-Schalte auf Kritik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe erklärt, dass die Veröffentlichung des jüngsten Positionspapiers des RKI „nicht abgestimmt“ gewesen sei, berichtete die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf Teilnehmerkreise. Der Expertenrat der Bundesregierung, dem auch RKI-Chef Lothar Wieler angehört, hatte am Wochenende eine Stellungnahme veröffentlicht, in der lediglich „gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“ gefordert werden. Zwei Tage später ging das RKI mit seinen Forderungen allerdings deutlich über die Empfehlungen vom Wochenende hinaus. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach nach den Beratungen von Bund und Ländern deshalb von einer „chaotischen Informationslage“. Am Mittwoch treten Lauterbach und Wieler zusammen vor der Bundespressekonferenz in Berlin auf, um über die aktuelle Corona-Lage zu informieren.

Neben neuen Kontaktbeschränkungen wollen Bund und Länder die Booster-Impfkampagne beschleunigen. Die EU-Kommission teilte am Dienstag mit, dass EU-Impfzertifikate ohne Booster-Impfung künftig neun Monate nach der Grundimmunisierung gegen das Coronavirus ihre Gültigkeit verlieren. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in Kraft. Theoretisch können die EU-Länder ein Veto einlegen, was aber so gut wie ausgeschlossen ist.