Bund und Länder ringen um Flüchtlingshilfe

Beschleunigtes Gesetzespaket für das Asylproblem

Bund und Länder ringen um Flüchtlingshilfe

wf Berlin – Der Bund dürfte den Ländern bei der Übernahme von Kosten für die wachsende Zahl von Flüchtlingen mit zusätzlichen Mitteln helfen. Dies zeichnete sich vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ministerpräsidenten der Länder beim Flüchtlingsgipfel in Berlin ab. Danach sollen Länder und Kommunen in diesem Jahr 2 Mrd. Euro statt der bereits beschlossenen 1 Mrd. Euro erhalten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Für das nächste Jahr will der Bund die zugesagten Mittel um 1 Mrd. Euro auf rund 4 Mrd. Euro aufstocken, meldeten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa-afx übereinstimmend.Dabei soll es sich um Abschlagszahlungen des Bundes handeln. Die Länder hatten zuvor signalisiert, dass sie mit einer Kostenpauschale von 670 Euro pro Kopf und Monat kalkulieren. Die Länder rechnen mit 1 Million Asylsuchender in diesem Jahr und legen damit eine höhere Zahl zugrunde als der Bund mit 800 000. Der Gipfel startete wegen diverser Vorgespräche mit zweistündiger Verspätung erst um 17 Uhr. Bis Redaktionsschluss wurden keine Ergebnisse bekannt gemacht.Weitere Beratungen betrafen ein Gesetzespaket, um den Flüchtlingsstrom hierzulande besser zu bewältigen. Bund und Länder wollen dieses noch im Oktober beschleunigt durch Bundestag und Bundesrat bringen. Die Kabinettssitzung wird in der nächsten Woche deshalb von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Es geht dabei unter anderem darum, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern.Unterdessen wurde bekannt, dass der neue Chef des Bundesamtes für Migration (BAMF), Frank-Jürgen Weise, 3 000 Mitarbeiter zusätzlich benötigt, um in den stockenden Verfahren Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Die Zahl der Mitarbeiter des Bundesamtes würde sich dadurch auf 6 300 erhöhen. Die zügige Bearbeitung soll es unter anderem erlauben, Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl schneller wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken.