Bund und Länder ringen um harten Lockdown

Sachsen zieht die Corona-Notbremse - Konjunkturerwartungen hellen sich auf

Bund und Länder ringen um harten Lockdown

sp Berlin – Die leicht steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen und eine unmissverständliche Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina haben am Dienstag die Debatte über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten befeuert. Das zuletzt besonders von der Pandemie betroffene Sachsen zog als erstes Bundesland die Notbremse und will ab Montag einen harten Lockdown verfügen, um das Infektionsgeschehen zu drosseln. “Alle Appelle haben nichts genutzt”, erklärte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs könnten bereits am Donnerstag zu neuerlichen Beratungen über den Umgang mit der Pandemie zusammenfinden und zu einem ähnlichen Schluss kommen.Während die Sorge vor einem neuerlichen bundesweiten Lockdown wächst, hellen sich dank der Aussicht auf eine wirksame Impfkampagne die Konjunkturerwartungen für das Frühjahr auf. Das arbeitgebernahe IW aus Köln rechnet damit, dass die deutsche Volkswirtschaft Ende nächsten Jahres ihr Vorkrisenniveau erreicht haben wird. “Wenn das Impfen gut anläuft und die Infektionszahlen sinken, werden die Menschen zuversichtlicher und konsumieren und investieren mehr”, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Auch Investoren blicken wieder optimistischer auf die deutsche Wirtschaft, wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag sprach, äußerte sich ebenfalls zuversichtlich: Deutschland sei besser durch die Krise gekommen als von Experten vorausgesagt. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt sei die Beschäftigung nicht so stark eingebrochen wie erwartet.Noch ist die Pandemie aber nicht vorbei, wie die Zahlen zum Infektionsgeschehen verdeutlichen. Die Entwicklung gebe Anlass zu “großer Sorge”, schreibt die Leopoldina in einer Ad-hoc-Stellungnahme. Trotz der Aussicht auf eine baldige Impfkampagne sei es “unbedingt notwendig”, das Infektionsgeschehen durch einen harten Lockdown “schnell und drastisch zu verringern”. – Nebenstehender Kommentar Berichte Seite 4