wf/ahe Berlin/Brüssel – Bund und Länder haben vorsichtige Schritte zur Öffnung kleinerer Geschäfte unter strengen Auflagen in der Coronakrise beschlossen. Ein Großteil der Beschränkungen des öffentlichen Lebens wird jedoch vorerst bis 3. Mai verlängert. Auch Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder vor der Presse in Berlin von einem “zerbrechlichen Zwischenerfolg”, der im Kampf gegen die Pandemie erreicht worden sei. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte: “Wir setzen weiter auf Vorsicht.” Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rief weiter zur “Geschlossenheit” auf. Dies gelinge gut innerhalb der Bundesregierung und auch mit den Ländern.Von Montag an sollen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmeter öffnen dürfen. Die Flächengröße sei Ergebnis eines Kompromisses. Einige Bundesländer wie Bayern dürften auch darunter bleiben. Bestehen bleiben die Kontaktbeschränkungen für Bürger in der Öffentlichkeit. Besuche und touristische Reisen sind weiterhin ausgeschlossen. Auch Gaststätten, Clubs oder Sporteinrichtungen bleiben geschlossen. Großveranstaltungen sind bis Ende August untersagt.Bund und Länder verständigten sich darauf, die Maßnahmen im Rhythmus von 14 Tagen anhand der Entwicklung der Pandemie zu überprüfen. Die nächste Telefonkonferenz ist für den 30. April vereinbart.Die Wirtschaft zeigte sich enttäuscht über das Vorgehen und verlangte nach einem verbindlichen Zeitplan. Unternehmen müssen nach dem Beschluss von Bund und Ländern künftig Hygienekonzepte für die Zusammenarbeit im Betrieb vorweisen. Die Politik ruft zu weiterer Heimarbeit auf.Die Europäische Kommission legte gestern unterdessen Leitlinien vor, auf deren Basis die EU-Mitgliedstaaten ihre Exitstrategien untereinander koordinieren sollen. Präsidentin Ursula von der Leyen stellte klar, dass dies keinesfalls ein Signal dafür sei, dass die nationalen Beschränkungen und Eindämmungsmaßnahmen ab sofort aufgehoben werden könnten. Brüssel wolle aber einen gemeinsamen Rahmen für die Entscheidungen der Mitgliedstaaten schaffen. In ihren Leitlinien empfiehlt die EU-Kommission einen schrittweisen Ansatz bei der Lockerung, auch beim Neustart der Wirtschaft.Zwischen den einzelnen Schritten soll es ausreichend zeitlichen Abstand geben, damit deren Wirkung gemessen werden kann. Auch soll nicht die gesamte Bevölkerung gleichzeitig an den Arbeitsplatz zurückkehren. Die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen sollten zudem nur nach Absprache mit den Nachbarstaaten und der EU-Kommission wieder aufgehoben werden. Von der Leyen betonte, wesentliche Voraussetzung für den Start der Exitstrategie sei aber immer, dass anhand von epidemiologischen Kriterien belegt werden könne, dass die Ausbreitung des Coronavirus erheblich zurückgegangen sei und es über einen längeren Zeitraum eine Stabilisierung der Situation gegeben habe. Zudem müsse es ausreichende Kapazitäten im jeweiligen Gesundheitssystem geben, auch im Bereich der Tests. – Nebenstehender Kommentar Berichte Seite 7