Der Bund hat 2021 dank Negativzinsen erneut Milliarden beim Schuldenmachen eingenommen. Bei der Emission von Bundeswertpapieren zur Finanzierung des Haushalts einschließlich Sondervermögen wurden „Zahlungen in Höhe von rund 5,855 Mrd. Euro vereinnahmt“. Das geht aus einem Antwortschreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) auf eine Anfrage von der Linkspartei hervor. „Deutschland hat viele Probleme, aber die Staatsfinanzierung ist keines davon“, sagte der Linken-Abgeordnete Christian Görke dazu.

Wegen der hohen Coronakosten hat sich der Bund im zu Ende gehenden Jahr die Rekordsumme von rund 483 Mrd. Euro am Finanzmarkt geliehen. Das ist noch einmal rund ein Fünftel mehr als im alten Rekordjahr 2020. „Trotz negativer Rendite gehen deutsche Anleihen weg wie warme Semmeln“, sagte Görke. „Der Bund hätte sogar problemlos noch mehr Anleihen verkaufen können.“ Wer bei Negativzinsen nicht massiv investiere, betreibe Raubbau an der deutschen Infrastruktur, ergänzte Görke. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien stünden zwar Projekte, aber keine Preisschilder. Wie viel Geld wirklich in Schulen, Schienen und Solarpanele fließen solle, sei darin nicht zu finden. „In Zeiten von Negativzinsen und Investitionsstau muss die Reform der Schuldenbremse sofort auf die Tagesordnung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei. „Sie ist ökonomischer Irrsinn, weil sie Investitionen verhindert. Und sie ist politischer Irrsinn.“

Für das kommende Jahr sehen die Planungen der für das Schuldenmanagement zuständigen Finanzagentur Emissionen von 410 Mrd. Euro vor. Der Bund steht bei Investoren hoch im Kurs, da seine Bonität von allen großen Ratingagenturen mit der Bestnote „AAA“ bewertet wird und die Rückzahlung damit als sehr sicher gilt.