BZ Berlin – Die Bundesregierung will 2014 so wenig neue Kredite aufnehmen wie zuletzt vor 40 Jahren und peilt auf mittlere Sicht sogar Milliardenüberschüsse in ihrem Haushalt an. Geplant sei 2014 eine Nettoneuverschuldung von 6,4 Mrd. Euro, hieß es laut Nachrichtenagentur Reuters im Bundesfinanzministerium. 2015 soll die Trendwende geschafft und ganz auf neue Schulden verzichtet werden. Danach rechnet die Regierung für 2016 mit einem Überschuss von 5 Mrd. Euro, der 2017 auf 9,4 Mrd. Euro steigen soll. Möglich wird die Konsolidierung durch die gute Konjunktur. So kann die Regierung kommendes Jahr allein beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds 3,5 Mrd. Euro einsparen.Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung, die dem Staat üppige Steuereinnahmen in die Kassen spült, liegt die schwarz-gelbe Koalition schon seit Jahren bei ihren Planungen vor der Kurve. Gleichzeitig hat sie seit ihrem Amtsantritt die Ausgaben bei rund 300 Mrd. Euro eingefroren. 2014 will sie 296,9 Mrd. Euro ausgeben, dies sind 1,7 % weniger als 2013. In die Hände spielen dem Regierungsbündnis außerdem die extrem niedrigen Zinsen, die es für neue Staatsanleihen zahlen muss. Das ist eine Folge der Euro-Schuldenkrise, weil der Bund bei den verunsicherten Anlegern als sehr gefragter sicherer Hafen gilt.Folglich konnten die Zinsausgaben 2014 gegenüber der alten Finanzplanung 4 Mrd. Euro niedriger angesetzt werden. Die Koalitionsspitzen hatten sich zudem bereits geeinigt, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 2 Mrd. Euro zu kürzen. Nun wird er um weitere 1,5 Mrd. Euro beschnitten. Damit überweist der Bund hier 2014 noch 10,5 Mrd. Euro. Die Sozialkassen schieben wegen der hohen Beschäftigung deutliche Überschüsse vor sich her. In Koalitionskreisen hieß es, auch der Rentenzuschuss werde daher um 400 Mill. Euro sinken.Die Etatverhandlungen 2014 zwischen dem Finanzministerium und den Fachressorts hatten sich schwierig gestaltet, weil die Spitzen der Koalition im Wahljahr unbedingt einen Etatentwurf vorlegen wollten, der wenigstens schon “strukturell” ohne neue Kredite auskommt. Dabei werden konjunkturelle Effekte bei der Berechnung der Neuverschuldung ausgeklammert. Mit den Eckwerten, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will, gelingt dies. “Die FDP hat ihr Ziel erreicht”, twitterte Parteichef Philipp Rösler. Allerdings müssen die Liberalen dafür den Löwenanteil der Konsolidierung schultern. Geht die Rechnung der Bundesregierung auf, kann sie 2015 nicht nur strukturell, sondern auch nominell auf neue Kredite verzichten. Geringer Bundesbankgewinn2013 plant der Bund noch mit einer Nettokreditaufnahme von 17,1 Mrd. Euro. Dabei trägt die Bundesbank erneut weniger zu den Einnahmen bei als mit den geplanten 1,5 Mrd. Euro. Wegen der Rettung Griechenlands führt die Bundesbank nur einen Gewinn in der Größenordnung des Vorjahres von 643 Mill. Euro ab, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”. Aus dem Umfeld der Notenbank hieß es, die genannten Zahlen seien realistisch.