ms Frankfurt – Die Bundesbank sieht die deutsche Wirtschaft als Folge der Corona-Pandemie in einer schweren Rezession und erwartet auch keine zügige und kräftige Erholung. Zugleich befürchtet sie aber auch keinen dauerhaften Absturz, wie aus dem gestern veröffentlichten Monatsbericht April hervorgeht. Mit Blick auf die Folgen für die Staatsfinanzen plädiert die Notenbank für eine Unterstützung der Kommunen und mahnt eine Reform der Gemeindefinanzierung an.Im ersten Quartal dürfte die gesamtwirtschaftliche Leistung “breit angelegt und kräftig zurückgegangen sein”, schreiben die Bundesbankexperten. “Zudem muss davon ausgegangen werden, dass sich die wirtschaftlichen Einschränkungen im Frühjahrsquartal noch erheblich stärker niederschlagen werden”, heißt es in dem Bericht weiter. Allerdings warnt die Bundesbank auch vor Schwarzmalerei: “Es steht aber nicht zu befürchten, dass die deutsche Wirtschaft in eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale gerät.”Der Bericht kommt unmittelbar nach den neuesten Konjunkturprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der in der vergangenen Woche für Deutschland einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um satte 7 % prognostiziert hatte. Solche Erwartungen heizen auch in Deutschland die Debatte über die richtige Balance zwischen der Eindämmung der Gesundheitsrisiken und der Begrenzung der wirtschaftlichen Schäden an.In ihrem Bericht schreibt die Bundesbank nun, dass die Schwere der Rezession maßgeblich davon abhänge, wann und wie die Eindämmungsmaßnahmen gelockert werden können. Laut Notenbank “werden aber voraussichtlich noch substanzielle Restriktionen bestehen bleiben müssen, bis eine medizinische Lösung (z. B. Impfung) verfügbar ist”. Deshalb schlussfolgern die Experten: “Eine rasche und starke wirtschaftliche Erholung erscheint aus diesem Grund aus gegenwärtiger Perspektive eher unwahrscheinlich.” Die Anträge auf Kurzarbeitergeld seien “explosionsartig angestiegen”.Trotz der aktuell erheblichen Unsicherheit erwartet die Bundesbank aber keine Abwärtsspirale. “Dem stehen das ausgebaute System der sozialen Sicherung, die umfangreichen geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems sowie die massiven fiskalischen Stützungsmaßnahmen der Bundesregierung entgegen”, so die Experten. Die geld- und finanzpolitischen Hilfen schafften “die Voraussetzungen dafür, dass sich die deutsche Wirtschaft wieder nachhaltig erholen kann, sobald die gesundheitlichen Bedrohungen durch das Coronavirus zurückgehen”. Kommunen brauchen HilfeWas die Folgen der Pandemie für die Staatsfinanzen betrifft, richtet sich der Blick der Bundesbank in dem Bericht vor allem auf die kommunalen Haushalte. Die Kommunalfinanzen dürften im laufenden Jahr “erheblich unter Druck geraten”. Die steuerlichen Einnahmen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, dürften 2020 stark zurückgehen. Zudem verringerten sich die Gebühreneinnahmen. Ohne Unterstützung seien eine starke Konsolidierung oder ein neuerlicher struktureller Rückgriff auf Kassenkredite zu erwarten. Beides sei nicht sachgerecht.Die Bundesbank plädiert stattdessen dafür, dass die Bundesländer die finanziellen Belastungen begrenzen – insbesondere, um die Investitionen verstetigen zu können. Eine solche Ad-hoc-Unterstützung sollte dann mit einer “grundlegenden Änderung der Finanzierung der Kommunalhaushalte” verbunden werden. “Die Gewerbesteuer könnte dabei durch eine stetigere Einnahmenquelle unter Wahrung der kommunalen Steuerautonomie ersetzt werden”, so die Bundesbankexperten. Dies könne es auch erleichtern, die sehr komplexe deutsche Unternehmensbesteuerung zu vereinfachen.