jw Frankfurt – Die Bundesbank hat die bestehenden Regeln zur Überwachung der europäischen Staatshaushalte scharf kritisiert. Die Fiskalregeln und deren Auslegung seien wiederholt verändert worden, mittlerweile seien sie “kaum noch nachvollziehbar”, heißt es in dem neuen Monatsbericht der Bundesbank. Die zunehmende Bedeutung der EU-Kommission habe zu einer immer flexibleren Auslegung der Regeln geführt. “Dabei scheinen die Regeln an die Finanzpolitik der einzelnen Länder angepasst zu werden und nicht umgekehrt”, so die Notenbank.Die Bundesbank plädiert daher dafür, die Haushaltsüberwachung von der EU-Kommission auf eine unabhängige Institution zu transferieren. Möglich sei etwa eine Übertragung an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte bereits wiederholt verlangt, man müsse der EU-Kommission die Aufsicht über die Euro-Haushalte entziehen, da die Brüsseler Behörde ihre Rolle als Aufseherin stark politisch interpretiere. Vergangene Woche hatte auch die Europäische Zentralbank die EU-Kommission dazu aufgefordert, bei der Umsetzung und Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Fiskalpakts konsequenter durchzugreifen. In vielen Staaten werde der Fiskalpakt trotz Zusagen nicht hinreichend in das nationale Recht übertragen.—– Bericht Seite 7