ms Frankfurt – Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht sich durch die kritische Haltung des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Staatsanleihekaufprogramm OMT in seiner Ablehnung des Programms bestätigt. “Wie weit sich das Eurosystem mit seiner Ankündigung, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Staaten kaufen zu wollen, in den Grenzbereich seines geldpolitischen Mandats vorgewagt hat, zeigt auch die Bewertung dieser Ankündigung durch das Bundesverfassungsgericht, das die ökonomischen Bedenken der Bundesbank in weiten Teilen aus seiner juristischen Perspektive teilt”, sagte Weidmann laut Redemanuskript am Freitagabend in Bremen.Die Karlsruher Richter hatten jüngst mitgeteilt, dass sie ein Verfahren zur Rechtmäßigkeit von OMT (“Outright Monetary Transactions”) ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe gebeten haben. Zugleich hatten sie OMT aber in harschen Worten kritisiert und keinen Zweifel daran gelassen, dass aus ihrer Sicht die EZB gegen deren Mandat verstoße und gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Konflikt mit der EZBWeidmann hatte im Sommer 2012 als einziger im 23-köpfigen EZB-Rat gegen OMT gestimmt und seine Ablehnung auch öffentlich gemacht. Das bedeutete eine neuerliche Zuspitzung des Konflikts zwischen EZB und Bundesbank um zentrale Teile des Euro-Rettungsmanagements. Vor der mündlichen Anhörung in Karlsruhe im Juni vergangenen Jahres hatte die Bundesbank OMT dann in einem Gutachten für das Gericht äußerst harsch kritisiert. Deflation ist gefährlichSeit der Ankündigung Karlsruhes tobt nun eine Debatte darüber, ob die EZB OMT im Notfall überhaupt noch aktivieren könnte. Einige Ökonomen und Juristen haben Zweifel und sehen das Programm zumindest politisch auf Eis gelegt. Führende EZB-Vertreter aber weisen das zurück (vgl. BZ vom 13. Februar).Weidmann verteidigte in seiner Rede seine Ablehnung von OMT auch gegen Kritik, diese sei angesichts der kritischen Lage im Sommer 2012 zur Unzeit gekommen. Ihm scheine es “gerade bei schwierigen Bedingungen wichtig zu sein, besonders sorgfältig über den richtigen Weg nachzudenken”, sagte er.Weidmann stellte sich aber erneut klar hinter die Niedrigzinspolitik der EZB. Angesichts gedämpfter Inflationsaussichten sei diese gerechtfertigt. In allgemeinen Ausführungen zum Thema Geldwertstabilität betonte er, welch große Gefahr eine Deflation sei, also ein breiter, sich selbst verstärkender Preisverfall. “Deflation ist sogar noch gefährlicher als Inflation, weil sie schwieriger zu bekämpfen ist”, sagte Weidmann. Ein solches Risiko sieht die Bundesbank aktuell aber trotz der äußerst niedrigen Teuerung in Euroland nicht.