Bundesbank kritisiert Aufschub bei Defizitzielen

Brüssel soll Fristverlängerungen strikter handhaben

Bundesbank kritisiert Aufschub bei Defizitzielen

lz/ks Frankfurt – Die Deutsche Bundesbank hält die von der EU-Kommission einigen Staaten in Aussicht gestellte Verlängerung der Defizitfristen für gefährlich, weil sie der Glaubwürdigkeit der erst kürzlich reformierten Haushaltsregeln schaden würden. Zwar bestünden gewisse Spielräume, zudem sei die teilweise sehr ungünstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung ins Kalkül zu ziehen, heißt es im aktuellen Monatsbericht, doch handele es sich in einigen Ländern nicht um eine Konjunkturschwäche, sondern um strukturelle Anpassungen nach Übertreibungen und Fehlentwicklungen. Auch den zu laxen Umgang der EU-Kommission bei Fristverlängerungen kritisiert die Bundesbank und warnt vor einer Beschädigung der Bindungswirkung des neuen Regelwerks.Vergleichsweise zuversichtlich äußert sich die Bundesbank zur weiteren konjunkturellen Entwicklung in Deutschland. Für das laufende Quartal rechnet sie mit einer “spürbaren gesamtwirtschaftlichen Belebung”. Sie verweist dabei auf die “zu erwartenden Nachholeffekte in Reaktion auf die witterungsbedingten Beeinträchtigungen der Bautätigkeit im zurückliegenden Winter”. Hoffnung mache auch das spürbare Anziehen der industriellen Auftragseingänge nach dem schwachen Jahresauftakt. Positiv eingeschätzt wird zudem die Rolle des Privatkonsums.—– Nebenstehender Kommentar- Berichte Seite 7