ms/ahe Frankfurt/Brüssel – Die Bundesbank kritisiert die geplante Gemeinschaftsverschuldung der EU im Kampf gegen die Coronakrise und warnt vor dem Einstieg in eine umfassende, dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme. Die vorgesehene umfangreiche Schuldenfinanzierung sei im aktuellen Rahmenwerk der Währungsunion und zumal zur Finanzierung von nicht rückzahlbaren Transfers an Krisenländer “ein bedenkliches Novum”, schreibt die Bundesbank im gestern veröffentlichten Monatsbericht August.Die Bundesbank untermauert und forciert damit ihre Kritik an Details der EU-Hilfen, die im Juli von den EU-Regierungschefs einstimmig – und damit auch von der Bundesregierung – beschlossen wurden. Bereits unmittelbar danach hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann die Schuldenaufnahme in Höhe von 750 Mrd. Euro als bedenklich bezeichnet. Beim EU-Gipfel war das Thema zwar politisch unumstritten, gleichwohl gibt es nicht zuletzt in Deutschland Kritiker – auch in der CDU. Die Denkfabrik Cep hält die Anleiheermächtigung gar für “rechtlich problematisch”. Das Paket muss noch in allen Euro-Ländern ratifiziert werden. Geplant sind 360 Mrd. Euro als Kredite und 390 Mrd. Euro als Zuschüsse.Die Bundesbank heißt das solidarische Vorgehen in Europa nun zwar erneut grundsätzlich gut. Zugleich kritisiert sie aber Details und speziell die umfangreiche Schuldenfinanzierung. Das sei “in den EU-Verträgen eigentlich nicht vorgesehen”. Vielmehr sei der Verzicht auf eine substanzielle EU-Verschuldung “ein tragendes Element des bestehenden Ordnungsrahmens”. Um Haftung und Kontrolle in der Balance zu halten, erfordere ein solcher Schritt zuvor einen “deutlich stärkeren Integrationsgrad”.Dagegen hält die Bundesbank es wegen der Coronakrise für angezeigt, wohl auch im nächsten Jahr fiskalpolitisch noch Gas zu geben. “Steigende Defizite und Schulden sind gerechtfertigt, um der Pandemie und ihren Folgen zu begegnen.” Deshalb erscheine es verfrüht, bereits nächstes Jahr wieder die regulären EU-Haushaltsregeln oder die Schuldenbremse anzuwenden und das Einhalten der Grenzen anzustreben. – Bericht Seite 5