Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat Kritik aus den Bundesländern an der Mitbestimmung im Falle einer Gasnotlage widersprochen. Die Länder seien ausreichend in die Erarbeitung von Notfallplänen eingebunden, sagte Müller im ZDF. Im Krisenfall müsse man dann aber schnell handeln, sagte Müller, womöglich innerhalb von 24 Stunden. „Und wir kennen aus anderen Krisensituationen, wenn viele mitreden wollen, dass es oft leider nicht so schnell geht.“

Mit seinen Aussagen reagiert der Chef der Bundesnetzagentur auf Vorwürfe aus mehreren Bundesländern, unzureichend in Entscheidungen eingebunden zu sein. Die Kritik reißt nicht ab: Am Dienstag pochte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ebenfalls auf mehr Mitbestimmung angesichts einer möglichen Gasknappheit. Die Bundesnetzagentur muss entscheiden, wo im Fall einer akuten Mangellage Gas rationiert wird. Daran stoßen sich mehrere Länderchefs.

Derweil ist in Deutschland die Verordnung für eine neue Gasumlage in Kraft getreten sowie EU-weit der vor Kurzem vereinbarte Gassparplan der EU-Kommission. Die Gasumlage soll ab Oktober greifen. Versorger wie die schwer angeschlagene Uniper dürfen dann ungeachtet laufender Verträge höhere Preise von Gaskunden verlangen. Die Höhe der Umlage soll laut Bundeswirtschaftsministerium kommenden Montag feststehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde genannt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) strebt an, die Umlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen, um Kunden zu entlasten. Das ist aber noch unklar.

Laut europäischem Gassparplan sind die EU-Staaten angehalten, ab sofort bis März 2023 15% Gas im Vergleich zum Durchschnitt vergangener Jahre einzusparen. Bundesnetzagentur-Chef Müller zufolge sind mindestens 20% notwendig, um gut durch die nächsten beiden Winter zu kommen. Der Gasverbrauch in Deutschland ist im laufenden Jahr gesunken, aber nicht so stark. Auch Ökonomen fordern deshalb größere Anstrengungen, um eine Gasmangellage mit potenziell schwerwiegenden Folgen für Verbraucher und Unternehmen abzuwenden oder zumindest abzumildern.

Obwohl Lieferungen aus Russland zu weiten Teilen ausbleiben, füllen sich die Gasspeicher in Deutschland und der Europäischen Union sukzessive. Hierzulande ist laut Bundesnetzagentur ein Stand von 72,6% erreicht, was in etwa dem mehrjährigen Durchschnitt entspricht. Die Lage sei „angespannt“, aber „stabil“. Der russische Staatskonzern Gazprom liefert nur noch 20% der vereinbarten­ Maximalmenge und begründet­ das mit fehlenden Er­satzteilen. Bundesregierung und EU-Kommission­ halten das für vorgeschoben.