– Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr noch einmal ordentlich Gas gegeben und etliche Gesetzesvorhaben gebilligt – von der Gaspreisbremse über das Jahressteuergesetz bis hin zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta). In der Wirtschaft hingegen stieg weiter die Kritik an der Gaspreisbremse, während die klirrende Kälte für weiter sinkende Füllstände der Gasspeicher sorgt. Seit dem 27. November geht die Füllmenge wie im Winter üblich zurück. Am Donnerstagmorgen waren sie laut europäischem Gasspeicherverband GIE zu 90,2 % gefüllt, am Vortag war es noch 1 Prozentpunkt mehr. In ihrem „Gasmonitor“ warnten die Ökonomen der Commerzbank, dass es ungemütlicher werde. Nicht nur, dass Verbraucher und Industrie ihren Verbrauch weniger als wohl notwendig reduziert hätten, auch sei deutlich mehr Erdgas für die Stromerzeugung verwendet worden.

Nun hat auch die Länderkammer die Preisbremsen für Strom und Gas durchgewunken. Mit ihnen sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung ge­plant. Die Ministerpräsidenten hatten zuvor Druck gemacht, dass es keine „Winterlücke“ bei den Entlastungen geben dürfe. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte sich bereits zuvor enttäuscht gezeigt: „Entlastungen drohen zu spät oder gar nicht in energieintensiven Firmen anzukommen.“ Einen zusätzlichen einmaligen Zuschuss von 200 Euro erhalten Studenten und Studentinnen sowie Fachschüler. Die Länderkammer verzichtete auf das Anrufen des Vermittlungsausschusses, trotz großer Differenzen mit dem Bund über die praktische Umsetzung des Vorhabens.

Der Bundesrat stimmte auch dem Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen zu. Dieses enthält aber keine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Bayern scheiterte mit dem Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Land fordert eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer und höhere Freibeträge – findet aber keine Mitstreiter bei den anderen Ländern. Die Einnahmen aus dieser Steuer fließen allein den Ländern zu.

Beschlossen wurde auch die Reform des Aufenthaltsrechts. Gut integrierte Ausländer, die schon jahrelang ohne gesicherten Status in Deutschland leben, bekommen mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre hier gelebt hat und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Ceta-Ratifizierung zugestimmt. Es soll durch den Wegfall fast aller Zölle und durch gemeinsame Regeln den Handel zwischen Unternehmen in der EU und Kanada erleichtern. Ceta ist bereits seit September 2017 in Teilen vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist, etwa zu Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit.