Nach monatelangen Debatten, wie die Wirtschaft von den hohen Strompreisen entlastet werden kann, haben sich die drei Ampel-Parteien auf ein milliardenschweres Maßnahmenpaket für das produzierende Gewerbe verständigt. Geplant ist insbesondere eine Senkung der Stromsteuer auf ein EU-Minimum, was jährlich etwa 2,75 Mrd. Euro ausmacht. Die besonders energieintensiven Unternehmen erhalten zusätzliche Strompreiskompensationen. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz summieren sich die Entlastungen einschließlich der vor einer Woche bereits beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte allein im nächsten Jahr auf bis zu 12 Mrd. Euro. „Das ist eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland in diesen Zeiten“, betonte der SPD-Politiker.

Das Strompreispaket soll grundsätzlich für fünf Jahre gelten. Allerdings wird die Absenkung der Stromsteuer zunächst lediglich für 2024 und 2025 gesetzlich geregelt. Für die weiteren Jahre bis 2028 gibt es bislang noch keine Gegenfinanzierung. Nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind alle nun beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der Schuldenbremse finanziert. „Die Senkung der Stromsteuer können wir im Bundeshaushalt realisieren.“

Der Haushaltsplan für 2024 soll nun noch auf die Schnelle geändert werden. Bereits am kommenden Donnerstag findet im Bundestag die sogenannte Bereinigungssitzung statt, in der der Etat endgültig festgezurrt werden soll.

Das Paket ersetzt zum einen den Spitzenausgleich für die energieintensiven Unternehmen, der wie geplant zum Jahresende ausläuft, aber auch Pläne für einen Industriestrompreis, auf den sich die Ampel nicht hatte verständigen können. Beihilferechtliche Genehmigungen aus Brüssel sind für das Paket nicht nötig. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobte, die Verständigung gebe einen verlässlichen Rahmen und wirke zudem in die Breite der Unternehmen. „Das sind gute Schritte.“

Auch aus der Wirtschaft kamen viele positive erste Reaktionen: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit“. Der Verband der Familienunternehmer lobte den „Booster für den Standort Deutschland“. Und von einer „überfälligen Entscheidung“ war beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Rede. Kritik kam hingegen von der CDU/CSU. Unzufrieden zeigte sich auch die energieintensive Industrie.