Bundesregierung legt nach
Drei Wochen ist es her, dass die Bundesregierung ihre”Bazooka” gegen die Coronakrise in Stellung gebracht hat. Am Montag könnten die Hilfen für Unternehmen noch einmal ergänzt werden. Mit bis zu 300 Mrd. Euro will der Bund Kredite an Mittelständler bis zu 800 000 Euro in vollem Umfang garantieren.sp/wf Berlin – Das Hunderte Milliarden schwere Waffenarsenal, das Bundesregierung und Parlament im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie in Form von Hilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer aufgefahren hat, könnte schon am Montag um ein weiteres Instrument ergänzt werden. Nach Informationen der Börsen-Zeitung plant die Regierung die Einrichtung eines zusätzlichen Programms mit einem Volumen von 300 Mrd. Euro, mit dem Kredite an mittelständische Unternehmen bis zu 800 000 Euro in vollem Umfang garantiert werden können. Damit reagiert die Bundesregierung auf Forderungen aus der Wirtschaft, bestehende Sonderkreditprogramme zu erweitern, die Garantien von maximal 90 % der Darlehenssumme vorsehen.Die EU-Kommission hat am Freitag die wettbewerbsrechtlichen Hürden für das von der Bundesregierung geplante zusätzliche Programm bereits aus dem Weg geräumt. Von der Kommission gibt es grünes Licht für Programme, bei denen Mitgliedstaaten beispielsweise zinslose Kredite an Unternehmen vergeben oder eine 100-prozentige Risikohaftung für die Darlehen übernehmen können. Die Höchstgrenze pro Firma liegt bei 800 000 Euro. Ziel sei es, den dringenden Liquiditätsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen schnell zu decken, teilte die Kommission mit.Dem Vernehmen nach könnte das neue Programm noch am Wochenende gemeinsam von Wirtschafts- und Finanzministerium festgezurrt werden und die Hilfen ergänzen, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor drei Wochen als “Bazooka” gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise in Stellung gebracht hatten. Seinerzeit hatte Scholz angekündigt, dass die großkalibrigen Waffen in weiterer Folge ergänzt würden. Klagen aus der WirtschaftAus der Wirtschaft waren in den vergangenen Tagen wiederholt Klagen laut geworden, dass die Gelder aus den KfW-Sonderkreditprogrammen vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht ankommen. Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig, und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien. Die staatliche Förderbank KfW trägt bisher bis zu 90 % des Kreditrisikos. Wirtschaftsverbände hatten gefordert, die Bundesregierung solle die Hilfskredite für eine begrenzte Zeit zu 100 % absichern. Dieser Forderung kommt die Regierung mit dem zusätzlich geplanten Programm nach. Neben der Erhöhung der Haftungsfreistellung geht es um Verbesserungen bei den angebotenen Laufzeiten.”Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass die Mittelstandslücke im Schutzschild-Paket geschlossen wird”, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der Nachrichtenagentur dpa-afx. Viele Unternehmen würden die aktuell schwierige Pandemie-Phase nur überstehen, wenn es für sie solche speziellen Corona-Kredite mit 100 % Staatsgarantie gebe, betonte Schweitzer. Es bleibe nicht viel Zeit, um eine “beispiellose Pleitewelle” im Mittelstand zu verhindern.Laut einer DIHK-Blitzumfrage sieht sich fast jeder fünfte Betrieb bundesweit von einer Pleite bedroht. “Darunter sind Zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen, die eigentlich nichts so schnell umwirft”, sagte Schweitzer. “Wenn diese Unternehmer sich nun bei ihrer Bank oder Sparkasse nach einer Überbrückungsfinanzierung erkundigen, machen viele von ihnen ernüchternde Erfahrungen”, sagte der DIHK-Präsident. Denn niemand leihe einer Firma Geld, die nicht erklären könne, wann und unter welchen Umständen sie ihre Geschäfte wieder aufnehmen könne. Die Betriebe müssten schnell an Geld kommen, um ihre akuten Liquiditätsengpässe zu überwinden.Der Mittelstand hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine “Förderlücke” beklagt. Die Politik hatte verschiedene Hilfsprogramme beschlossen – neben dem Kreditsonderprogramm der staatlichen Förderbank KfW geht es um Steuerstundungen, ein erweitertes Kurzarbeitergeld sowie ein milliardenschweres Paket mit direkten Zuschüssen für kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten.