wf Berlin – Der Bundestag stimmt heute im Eilverfahren über das Maßnahmenbündel von Hilfen für die Wirtschaft in der Coronakrise und die Aussetzung der Schuldenbremse für 2020 ab. “Wir sind in Deutschland gut aufgestellt”, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in Berlin. “Wir haben solide finanziell gewirtschaftet.” Deshalb könne der Bundestag diese Hilfspakete auf den Weg bringen. CDU/CSU und SPD werden wegen verschiedener Krankheits- und Quarantänefälle nicht die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen erreichen. Nach Gesprächen mit der Opposition gilt die nötige Mehrheit dennoch als sicher.Grünen und FDP kündigten in Berlin an, die Aussetzung der Schuldenbremse zu unterstützen. Teil der Hilfsmaßnahmen ist ein Nachtragshaushalt für 2020 von 156 Mrd. Euro zur Unterstützung der Wirtschaft. Die Grenzen der Schuldenbremse werden damit gesprengt. In Krisenfällen kann das Parlament die Regelung aufheben. Bislang hatte der Bundestag Ausgaben des Bundes von 362 Mrd. Euro in diesem Jahr freigegeben. 50 Mrd. Euro an Zuschüssen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen werden aus dem Nachtragsetat bestritten. Parlament will Kontrolle Hinzu kommt die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der sich in seiner Struktur an den Soffin zur Finanzmarktstabilisierung im Jahr 2008 anlehnt. Auf 400 Mrd. Euro Garantien und 200 Mrd. Euro Kreditermächtigung für den Bund – zu Stabilisierung systemrelevanter Unternehmen und zur Refinanzierung der KfW-Liquiditätshilfen – erstreckt sich die Feuerkraft des Fonds. Daraus sollen auch staatliche Beteiligungen an Unternehmen möglich sein, die ins Straucheln geraten. Für die SPD ist die parlamentarische Kontrolle des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zentral. “Auf jeden Fall wollen wir, dass der Haushaltsausschuss hier ein Mitspracherecht hat”, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich vor einer Fraktionssitzung mit Blick auf staatliche Beteiligung an Unternehmen. “Das ist auch ganz klar festgelegt.” Für die FDP verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen klaren Fahrplan, wie die zusätzlichen Schulden getilgt werden sollen.Der Bundestag startet um 9 Uhr unter verschärften Vorkehrungen, um genügend Abstand zwischen den Abgeordneten sicherzustellen. Dann tagen die Ausschüsse und am Nachmittag erneut der Bundestag. Die Änderung der Geschäftsordnung soll erlauben, dass für die Abstimmung im Plenum die Anwesenheit von 25 % der Abgeordneten anstelle von 50 % ausreicht.