Bundestag billigt Atommüll-Gesetz
ge Berlin – Mit der Billigung des milliardenschweren Atommüll-Paktes hat der Bundestag gestern den Weg frei gemacht für das Ende des jahrzehntelangen erbitterten Streits um die Atomkraft. Mit dem vom Parlament beschlossenen Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung können sich die vier Atomkraftwerksbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall für knapp 23,6 Mrd. Euro von allen künftigen Kosten und Risiken der Zwischen- und Endlagerung freikaufen, die damit in staatliche Hand übergehen. Die Versorger selbst bleiben “nur” noch für Stilllegung und Abriss der Meiler sowie die Müllverpackung zuständig, wofür Rückstellungen gebildet wurden. Die Milliarden sollen bis zum 1. Juli 2017 in einen staatlichen Fonds fließen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beklagte, es sei nicht in Ordnung, dass Vattenfall und andere weiter klagten, wenn der Atomkonflikt dauerhaft befriedet werden solle.