Bundestag lässt die Pkw-Maut passieren
wf Berlin – Der Bundestag hat am Freitag in Berlin der umstrittenen Pkw-Maut und einer Entlastung von der Kfz-Steuer zugestimmt. 32 Abgeordnete der großen Koalition stimmten gegen das Projekt, 25 von der SPD und sieben von der Union. Bei der SPD gaben 26 Abgeordnete ihre Stimme nicht ab. Bei der Union waren es 38 Parlamentarier – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Regierungssprecher Steffen Seibert nannte dafür Termingründe. Merkel hatte das CSU-Projekt schon im Wahlkampf 2013 abgelehnt.Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte jetzt im Bundestag, mit der Pkw-Maut werde die Finanzierung der Infrastruktur auf eine breitere Basis gestellt. Es gebe nun drei Säulen mit Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Maut – wie bei vielen europäischen Nachbarländern. Er sprach von einem “echten Systemwechsel” von der Steuerfinanzierung der Infrastruktur zur Nutzerfinanzierung.Die Grünen scheiterten im Bundestag mit einem Antrag, in dem sie festhalten wollten, dass die Maut mehr koste, als sie einbringe, den Grenzregionen schade und europarechtswidrig sei. Kritisch sieht auch der Bundesrat – aus ähnlichen Gründen wie die Grünen – das Vorhaben, dem er zustimmen muss. Bei ihrer Sitzung am 10. März hatten die Länder moniert, dass die Pkw-Maut Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn aufbaue. Dies gefährde die europäische Integration, besonders in grenznahen Regionen. Auch das “Missverhältnis zwischen Ertrag und Kosten” kritisierte der Bundesrat. Österreich will klagenÖsterreich drohte laut Nachrichtenagentur Reuters unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss erneut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Verkehrsminister Jörg Leichtfried forderte den Bundesrat auf, das Projekt zu stoppen: Die Länderkammer müsse “die Reißleine ziehen und die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen”.Es ist der zweite Anlauf im Bundestag zur Einführung der Pkw-Maut. Dem vorausgegangen waren intensive Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Ausgestaltung. EU-Ausländer dürfen im Binnenmarkt nicht diskriminiert werden. Ursprünglich war eine völlige Befreiung der Inländer von der Kfz-Steuer als Kompensation für die Maut vorgesehen. Die Steuersenkung betrifft nun nur besonders schadstoffarme Fahrzeuge. Auch wurden die Optionen für die Kurzzeitvignette verändert und der geringste Preis reduziert.
