Bundestag segnet Lockerungen ab
Reuters Berlin
Der Bundestag hat die umstrittene Lockerung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. 388 Abgeordnete stimmten am Freitag der von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Einschränkung der Corona-Maßnahmen zu. 277 Parlamentarier lehnten sie ab. „Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes passt nicht zur derzeitigen Corona-Lage“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Hintergrund ist, dass das Robert Koch-Institut am Freitag neue Höchststände bei den Corona-Neuinfektionen und der Sieben-Tage-Inzidenz meldete. Die Ministerpräsidenten, die für die Umsetzung der Corona-Maßnahmen zuständig sind, hatten bereits in der Beratung mit Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag massive Kritik etwa an der Rücknahme der Maskenpflicht im Handel und als unklar empfundenen Regelungen für Hotspots geübt.