Bürger mit Reformtempo nicht zufrieden
po Frankfurt – Die Bundesbürger sind mit dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Reformtempo nicht zufrieden. Das zeigt eine vom 2. bis 11. Oktober vom Wirtschaftsforschungsinstitut Dr. Doeblin durchgeführte repräsentative Umfrage. Nach der Bundestagswahl hätten Ende 2017 für 62 % der Befragten Reformen zur sozialen Sicherung im Alter höchste Priorität gehabt. Jetzt sahen gerade 10 % ihre Erwartungen als erfüllt an. Die größten Fortschritte wurden dagegen bei der Schaffung besserer finanzieller Rahmenbedingungen für Familien (17 %), bei den Investitionen in die Pflege (14 %) sowie bei Investitionen in Bildung, Ausbau des Klimaschutzes sowie der digitalen Infrastruktur (jeweils 13 %) gesehen, wenn auch hier die gewünschten Ergebnisse weit verfehlt wurden. Da braut sich was zusammenZugleich blicke die Bevölkerung mit weiter zunehmendem Pessimismus in die Zukunft. Laut der Doeblin-Umfrage glaubt nur noch ein Drittel an ein positives Wirtschaftswachstum in der nächsten Zeit. Mitte 2018 war es noch die Hälfte der Befragten gewesen. “Die Wirtschaft stagniert, und gleichzeitig bleibt die Bundesregierung beim Reformtempo hinter den Erwartungen zurück. Da braut sich ein perfekter politischer Sturm zusammen, dessen Vorläufer bei der Thüringen-Wahl einschlugen”, resümiert Studienleiter Jürgen Doeblin. Kein VertrauenDas Vertrauen in die deutschen Spitzenpolitiker, in dieser schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gemengelage kompetent zu handeln, hat im Vergleich zu den vorangegangenen Umfragen des Instituts weiter gelitten. Bundeskanzlerin Angela Merkel billigten jetzt nur noch 21 % die nötige Kompetenz zu. Im April waren es noch 26 % gewesen. FDP-Chef Christian Lindner lag gleichauf und büßte nur 1 Prozentpunkt ein.Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz rutschte um 3 Prozentpunkte auf 18 % Zustimmung, Sahra Wagenknecht (Linke) um 5 Punkte auf 16 % ab. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlor 2 Punkte auf 15 %. Wie wenig Vertrauen in die Kompetenz der Spitzenpolitiker derzeit besteht, belegt das Ergebnis, dass der Anteil der Befragten, die keinem Mandatsträger ausreichende Wirtschaftskompetenz zubilligen, seit April von 32 % auf 39 % emporgeschnellt ist.