det Washington – Die Chancen, dass der Senatsentwurf der US-Gesundheitsreform verabschiedet wird, sind weiter gesunken. Wie die Haushaltsbehörde Congressional Budget Office (CBO) errechnet hat, würde der American Health Care Act (AHCA) in seiner jetzigen Form zur Folge haben, dass 22 Millionen US-Bürger bis 2026 ihre Krankenversicherung verlieren. Die Gesetzesvorlage würde während der nächsten zehn Jahre zu 772 Mrd. Dollar an Leistungskürzungen bei Medicaid, der staatlichen Gesundheitsversorgung für Arme, führen. Republikaner in beiden Kongresskammern weisen darauf hin, dass laut CBO die Einsparungen im selben Zeitraum das Haushaltsdefizit um 321 Mrd. Dollar verringern würden. Dennoch wollen mindestens vier republikanische Senatoren gegen den AHCA stimmen, womit das Gesetz sicher gescheitert wäre.Ebenfalls ins Stocken geraten ist die mit Spannung erwartete Großreform des US-Steuersystems – wegen eines parteiinternen Streits der Republikaner im Kongress. Abgeordnete der Partei von Präsident Donald Trump sagten am Dienstag, der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses werde nicht wie geplant in dieser Woche seinen Etat-Entwurf für das Fiskaljahr 2018 an die Kongresskammer schicken. Als Grund wurden Forderungen von erzkonservativen Abgeordneten genannt, in den kommenden zehn Jahren knapp 700 Mrd. Dollar bei Sozialprogrammen einzusparen.