CDU ringt um ihr Verhältnis zur Linken

Unklare Mehrheitsverhältnisse in Thüringen - CDU-Spitzenkandidat will Gesprächsangebot annehmen

CDU ringt um ihr Verhältnis zur Linken

dpa-afx/sp Berlin – Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag überdenkt die Landes-CDU ihre strikte Abgrenzung von der Linkspartei. Spitzenkandidat Mike Mohring will eine Gesprächseinladung von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow annehmen. Er erhielt dafür nach eigenen Angaben Rückendeckung von der CDU-Bundesspitze in Berlin, erntete aber auch scharfen Widerspruch in den eigenen Reihen. Ramelow hatte die Linke am Sonntag zwar zu ihrem ersten Sieg bei einer Landtagswahl geführt, seine rot-rot-grüne Regierung verlor aber ihre Mehrheit.Mohring sagte am Montag, das CDU-Präsidium habe ihm das volle Vertrauen dafür gegeben, der Gesprächseinladung Ramelows “aus staatspolitischer Verantwortung” nachzukommen. Es gehe darum, mit dem Ministerpräsidenten darüber zu reden, was für das Land überhaupt möglich sei. Das sei keine Vorfestlegung “für irgendwelche Zusammenarbeit”. Es gehe um “eine neue Situation, wie sie die deutsche Politik noch nicht gesehen” habe. FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken sowie die Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung aus und wurde dafür von den Grünen kritisiert. “Wir sind hier nicht mehr im Wünsch-dir-was”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck in Berlin. Alle Demokraten müssten miteinander gesprächsfähig sein.Die CDU habe fast ein Viertel der Wähler für sich gewonnen und daraus einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen, sagte Mohring, betonte aber auch, dass er sich keine Situation vorstellen könne, in der die abgewählte Landesregierung von Rot-Rot-Grün mit Unterstützung der CDU in Regierungsverantwortung gehoben würde.CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, dass Präsidium und Vorstand die von einem Bundesparteitag festgelegte Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekräftigt hätten. “Das war auch unbestritten so.” Der Beschluss lehnt auch “ähnliche Formen der Zusammenarbeit” ab. “Wir müssen endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit und davon schwadronieren, dass wir jetzt mit den Linken reden”, forderte Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU). “Meine Position ist da klar: Es darf keine Koalition mit den Linken oder mit der AfD geben”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.Aus dem eigenen Landesverband bekam Mohring ebenfalls Widerspruch. “Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote”, sagte Thüringens CDU-Vize Mario Voigt. Unterstützung erhielt Mohring vom Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die CDU habe klare Parteitagsbeschlüsse, die Koalitionen jeder Art mit der Linkspartei ausschließen. Nach der Landtagswahl sei sie aber in der schwierigen Situation, dass sie sich nicht wegducken könne und Verantwortung übernehmen müsse.Die Linke will Gespräche mit allen “demokratischen Parteien” führen. Das kündigten Regierungschef Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in Berlin an. Man werde noch diese Woche zuerst mit den jetzigen Koalitionspartnern SPD und Grüne reden und dann Einladungen an die anderen Parteien aussprechen.Nach dem vorläufigen Ergebnis holte die Linke mit 31,0 (2014: 28,2) % ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die CDU sackte auf 21,8 (33,5) %. Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang auf 23,4 (10,6) %. Die SPD rutschte auf den Tiefstand von 8,2 (12,4) %. Die Grünen liegen bei 5,2 (5,7) %. Die FDP verdoppelte ihr Ergebnis und übersprang die 5-Prozent-Hürde um fünf Stimmen.