nh Schanghai – Chinas Regierung hat auf dem Volkskongress das höchste Budgetdefizit in der Geschichte der Volksrepublik angekündigt. Um die Beibehaltung eines hohen Wachstumstempos im neu abgesteckten Zielkorridor zwischen 6,5 und 7 % zu erreichen, sieht sich Peking genötigt, eindeutigere fiskalpolitische Lockerungsimpulse zu setzen. Im laufenden Jahr soll das chinesische Defizit um 560 Mrd. Yuan auf dann 2,18 Bill. Yuan ausgeweitet werden, das sind umgerechnet gut 300 Mrd. Euro. Kräftiger AnstiegWie der zu den Sitzungen der Delegierten veröffentlichte neue Budgetreport des Finanzministeriums zeigt, will man im laufenden Jahr ein Budgetdefizit von 3 % des Bruttoinlandsprodukts zuzulassen, was eine deutliche Anhebung des für das vergangene Jahr avisierten Zielniveaus von 2,3 % bedeutet. Tatsächlich wurde es mit einem fiskalischen Defizit von 2,4 % für das Jahr 2015 nur geringfügig überschritten. Bei Ökonomen gilt ein Haushaltsdefizit von 3 % des BIP in der Regel als eine noch gesunde und für die meisten Länder zu vertretende Relation.Im Jahr 2014 hatte das Defizit der traditionell auf eine eher restriktive Budgetpolitik setzenden chinesischen Regierung nur 1,8 % betragen. Auch auf geldpolitischer Seite deutet sich eine akkommodierende Tendenz an. Wie aus dem Regierungsbericht hervorgeht, soll die Zielvorgabe für das Wachstum der Geldmenge M 2 von zuletzt 12 % auf 13 % in diesem Jahr erhöht werden. Stimulus hat VorrangMit der neuen Zielvorgabe setzt China ein klares Zeichen, dass der Wachstumsstimulierung gegenwärtig der Vorrang vor einem Abbau des von vielen Beobachtern für bedrohlich gehaltenen Leverage im chinesischen Wirtschaftssystem gegeben wird. Einschließlich der Verbindlichkeiten der Lokalregierungen und Gebietskörperschaften sowie der staatlichen Unternehmenswirtschaft wird der Schuldenstand gegenwärtig auf knapp 250 % des BIP veranschlagt, was auch im internationalen Vergleich als hoch gilt. Finanzminister Lou Jiwei betonte am Montag die Notwendigkeit, mit Hilfe einer höheren Neuverschuldung notwendige Reformen im Reich der Mitte umzusetzen. Ein höheres Defizit werde China gleichzeitig dabei helfen, einem weiteren Abgleiten der BIP-Wachstumsrate entgegenzuwirken und damit die von der Regierung gesetzten Ziele zu erreichen.Nach Schätzungen von Experten dürfte die Gesamtverschuldung Chinas binnen der nächsten drei Jahre auf über 280 % des BIP zulegen. Lou zufolge wird es trotz des Anstiegs des Leverage nur zu einer geringfügigen Erhöhung der Kreditausfälle im weitgehend staatsdominierten Bankensystem kommen. Bondschwemme in SichtFinanzierungsseitig wird es zu einer kräftigen Ausdehnung der Begebung von Staatsanleihen kommen. Hier soll der geplante Rahmen um rund 25 % von 1,1 auf 1,4 Bill. Yuan aufgestockt werden. Wesentlich expansiver noch wird die Emission neuer Titel bei den Lokalregierungen ausfallen. Hier will man den Rahmen von 500 auf 780 Mrd. Yuan und damit um mehr als 50 % ausweiten. Dabei wird die Begebung von zweckgebundenen Anleihen der Gebietskörperschaften zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben forciert.Eine verstärkte Emission von Anleihen auf zentralstaatlicher und Lokalregierungsebene gilt gleichzeitig als ein wichtiger Beitrag zur Vertiefung des chinesischen Bondmarkts. Dieser soll im Zuge einer Etablierung des chinesischen Yuan als eine internationale Reservewährung auch für ausländische institutionelle Investoren stärker geöffnet werden.